LG Heilbronn, Urteil vom 29. Oktober 2015 – Bi 6 S 18/15, 6 S 18/15. Leitsatz Die in einem Autoleasingvertrag verwendete Klausel "Überführungs- und Zulassungskosten berechnet der ausliefernde Betrieb separat" kann Ansprüche des den Leasingvertrag vermittelnden Autohauses nicht begründen. Zusammenfassung Die Beklagte ...
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.10.2015 – 28 U 91/15. Leitsatz & Einordnung Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen liegt der Gerichtsstand des Erfüllungsortes dort, wo sich das Fahrzeug im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vertragsgemäß befindet, d.h. regelmäßig am Wohnsitz des Käufers. ...
OLG Hamm · Urteil vom 15. Oktober 2015 · Az. 28 U 158/12 Einordnung Der Kläger monierte Funktionsausfälle bei seinem Porsche Baureihe 997, die durch Eindringen von Wasser in den Motorraum ausgelöst werden sollten. Nach dem Vortrag des Klägers falle die Servolenkung ...
