OLG Jena, Urteil vom 25. Mai 2016 – 2 U 514/15. Einordnung Die Werbung mit dem Logo eines Autoherstellers kann für Autohändler gefährlich werden, wenn ihnen dieses Recht vertraglich - z.B. als Vertragshändler - nicht eingeräumt worden ist. Vorliegend ging es um ...
LG Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2016 - 23 O 195/15. Zusammenfassung 1. Ein Dieselfahrzeug, das mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattet ist, ist nicht deshalb mangelhaft im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, weil es für einen überwiegenden Kurzstreckeneinsatz nicht ...
OLG München, Endurteil v. 02.05.2016 – 21 U 3016/15. Einordnung Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein Informationssystem für die Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder. Es dient der automatisierten Personen- und Sachfahndung in der Europäischen Union (EU). Es besteht aus nichtöffentlichen Datenbanken, in der unter ...
