August 2016

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Rücktritt bei überhöhtem Kraftstoffverbrauch (LG Düsseldorf)

2022-12-17T09:28:34+01:0030/08/2016|

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2016 - 15 O 425/13.EinordnungDie Entscheidung des LG Düsseldorf beschäftigt sich mit öffentlichen Äußerungen von PKW-Herstellern zu den anzunehmenden Verbräuchen. Der Käufer monierte deutlich erhöhte Kraftstoffverbräuche.Nach der Rechtsprechung des BGH liegt bei Abweichungen von den Herstellerangaben von mehr ...

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Abgas-Skandal bei Audi: Kein Rücktritt ohne Fristsetzung (LG Düsseldorf)

2016-08-25T10:15:17+02:0023/08/2016|

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2016 - 6 O 413/15. Einordnung Ein weiteres Urteil zum VW-Abgasskandal, diesmal wegen eines Fahrzeugs der Konzernmarke Audi. Der BGH hatte kürzlich entschieden, dass im Kaufrecht bei Vorliegen eines Mangels vom Käufer keine konkrete, zeitlich bestimmbare Frist gesetzt werden ...

Mercedes von 2011 ist 2012 noch Neuwagen (OLG Hamm)

2022-12-17T09:30:23+01:0016/08/2016|

OLG Hamm, Urteil vom 16.08.2016 - 28 U 140/15.EinordnungDie Entscheidung des OLG Hamm beschäftigt sich einmal mehr mit der Frage, wie lange ein Fahrzeug noch als ,,Neuwagen" verkauft werden kann.Der BGH hatte hierzu bereits 2003 entschieden, dass ein Neufahrzeug bzw. die Eigenschaft ,,fabrikneu" ...

Radarmessung: Einsichtsrecht in Digital-Falldatei (OLG Frankfurt/Main)

2016-12-27T11:29:34+01:0011/08/2016|

OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.08.2016 - 2 SsOWi 562/16. Einordnung der Entscheidung Bei der Verteidigung gegen Bußgeldbescheide wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wird immer wieder moniert, dass der technische Vorgang der Messung im konkreten Fall nicht nachvollzogen werden kann, da keine Einsicht ...

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