AUTOKAUFRECHT

Professionelle Rechtsberatung rund um den Erwerb von Kraftfahrzeugen in Frankfurt am Main und bundesweit.

Verkauf

Verkauf durch gewerbliche Händler an Verbraucher (B2C-Geschäfte)

Beim Verkauf von Kraftfahrzeugen durch gewerbliche Händler, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, bestehen im Wesentlichen rechtliche Bezugssysteme, die der Vertragsfreiheit Grenzen setzen:

  • Die Umsetzung der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in das deutsche Schuldrecht, insbesondere im Kaufrecht nach den §§ 474 ff. BGB
  • Die Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen anhand der §§ 305 ff. BGB

Beide engen den Spielraum gewerblicher Händler im Rechtsverkehr gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB erheblich ein.

§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB lautet:

Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft.

Die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf machen hier enge Vorgaben, von denen nicht zum Nachteil des Käufers abgewichen werden darf:

  • Keine Abweichung vom vertraglichen Pflichtenprogramm des § 433 BGB, wonach der Verkäufer die Übergabe und Übereignung der Kaufsache schuldet
  • Keine Abweichungen von den Voraussetzungen des Sachmangels und der Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 BGB
  • Keine Abweichungen von den Vorschriften über den Rechtsmangel nach § 435 BGB
  • Keine Abweichungen von den Mängelrechten des Käufers nach § 437 BGB, insbesondere
  • Verbot von Umgehungen durch anderweitige Gestaltungen nach § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB
  • Keine Verkürzung der Verjährungsfrist bei gebrauchten Autos auf unter 1 Jahr nach § 475 Abs. 2 BGB
  • Beweislastumkehr für das Vorliegen eines Sachmangels bis 6 Monate nach Gefahrübergang nach § 476 BGB
Verkauf zwischen Privaten (C2C-Geschäft)

Auch beim Verkauf zwischen Privaten ist jedoch darauf zu achten, die wesentlichen Regelungen vertraglichen festzuhalten. Insbesondere ist der Gewährleistungsausschluss, der in nahezu allen Fällen seitens des privaten Verkäufers gewünscht ist, unbedingt zu vereinbaren. Anders als beim Kauf vom gewerblichen Händler, kann hier jegliche Gewährleistung ausgeschlossen bzw. die Verjährungsfrist ohne Begrenzung verkürzt werden.

Viele im Internet frei erhältliche Kaufvertragsmuster enthalten entsprechende Optionen. Diese sollten nach aufmerksamer Lektüre auch angekreuzt werden.

Vorsicht: Ein Gewährleistungsausschluss für vertraglich zugesicherte Eigenschaften ist nicht möglich. Daher sollte genau darauf geachtet werden, welche Eigenschaften des Fahrzeugs explizit Vertragsbestandteil werden sollen.

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