Leasingvertrag: Schadensersatz bei der Rückgabe eines Leasingautos Autohäuser und Hersteller locken Kunden mit günstigen Leasingraten. Nach Ablauf der vereinbarten Leasingzeit kommt es beim Kilometer-Leasing jedoch häufig zu enormen finanziellen Belastungen für den Leasingnehmer. Bei der Fahrzeugrückgabe nach dem Leasing wird vom Autohaus ein ...
Wann besteht beim Autokauf auf Kredit ein Widerrufsrecht? Wer als Verbraucher, also als Privatperson, den Autokauf mit einem Autokredit finanziert, dem steht nach den Vorgaben des europäischen Verbraucherschutzrechts ein Recht auf Widerruf, ein Kreditwiderruf zu. Der Autokaufvertrag mit dem Lieferanten, meist dem ...
OLG München, Endurteil v. 14.09.2017 – 23 U 667/17. Worum ging es? AGB von Autohändler enthalten sowohl bei Neuwagen als auch bei Gebrauchtwagen häufig eine Klausel zum "Schadensersatz bei Nichtabnahme". Die Klausel greift immer dann, wenn der Käufer den Wagen trotz wirksamen ...
OLG München, Urteil v. 30.11.2016 – 7 U 2038/16.Zusammenfassung1. Eine Klausel in einem Leasingvertrag, wonach im Falle des Diebstahls des Leasingfahrzeugs der Leasingnehmer an den Leasinggeber den Ablösewert vermindert um die Versicherungsleistung zu zahlen hat, ist wirksam.2. Die Berechnung des Ablösewerts durch ...
LG Düsseldorf, Urteil vom 10. November 2016 – 9 S 3/16EinordnungÜbliche Garantiebedingungen für Gebrauchtwagen, die von Händlern angeboten werden, enthalten im Einzelnen spezifizierte Leistungsausschlüsse, die im Vertragstext definiert werden. Üblich ist etwa die Herausnahme von Verschleißteilen oder eine kilometermäßig gestaffelte anteilige Begrenzung ...
OLG München, Urteil vom 23. März 2016 – 3 U 1178/14. Orientierungssätze 1. Eine Klausel in den Bedingungen einer Gebrauchtwagengarantie, wonach jede Missachtung der Hinweise des „Herstellers in der Betriebsanleitung zum Betrieb des Fahrzeugs“, zur Folge hat, dass der „Verkäufer/Garantiegeber“ von der ...
BGH, Urteil vom 4. 2. 2015 – VIII ZR 26/14. Wie weit darf ein Gewährleistungsausschluss gehen? Ein für sich genommen wirksamer Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf - etwa beim Verkauf zwischen zwei Privaten oder zwei Unternehmern - kann aufgrund einer AGB-Prüfung dennoch unwirksam sein, ...
Wertausgleich beim Leasing wegen Chiptuning? OLG Frankfurt, Urteil vom 04. Dezember 2014 – 12 U 137/13. Die Entscheidung beschäftigt sich mit dem Chiptuning bei Leasingfahrzeugen.Bei Leasingverträgen wird nach Ende der Leasingzeit der Fahrzeugzustand bewertet. Für eine übermäßige Nutzung schuldet der Leasingnehmer beim ...
BGH, Beschluss vom 27. Juni 2012 – VIII ZR 165/11. Orientierungssätze 1. Die formularmäßig vereinbarte Klausel, nach der der Käufer bei Nichtabnahme eines Neuwagens 15% des Bruttokaufpreises als Schadenspauschale zu zahlen hat, ist wirksam (Festhaltung BGH, 27. September 1995, VIII ZR 257/94, ...
OLG Karlsruhe · Urteil vom 25. November 2008 · Az. 8 U 34/08.EinordnungHäufig bestreitet der Autohändler, dass ein gewährleistungsrechtlich relevanter Sachmangel vorliegt, unternimmt aber dennoch - gerne verbunden mit dem Hinweis, dies sei ,,Kulanz" - einen Versuch zur Mangelbeseitigung.Mag dies zuweilen der ...
