Garantie

Kein Anerkenntnis eines Mangels bei Neuwagen mit Garantie (OLG München)

2022-12-17T14:41:58+01:0012/01/2022|

OLG München, Endurteil vom 12.01.2022 - 7 U 946/21.Das OLG München hatte darüber zu entscheiden, ob die Durchführung von Reparaturarbeiten durch den Verkäufer eines PKW zu einem Anerkenntnis des Mangels führt.Ein solches Mangelanerkenntnis kann in mehrfacher Hinsicht bedeutsam sein.Zum einen kann ein ...

Altersbegrenzung in Garantievertrag wirksam (LG Düsseldorf)

2022-12-17T09:33:45+01:0010/11/2016|

LG Düsseldorf, Urteil vom 10. November 2016 – 9 S 3/16EinordnungÜbliche Garantiebedingungen für Gebrauchtwagen, die von Händlern angeboten werden, enthalten im Einzelnen spezifizierte Leistungsausschlüsse, die im Vertragstext definiert werden. Üblich ist etwa die Herausnahme von Verschleißteilen oder eine kilometermäßig gestaffelte anteilige Begrenzung ...

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Fehlende Herstellergarantie ist Sachmangel (BGH)

2022-12-11T17:23:40+01:0015/06/2016|

BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15ZusammenfassungDas Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug stellt in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach § 434 Abs. 1 BGB dar, so dass dessen Fehlen - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen dieser ...

OLG München: Unzulässige Klauseln bei Gebrauchtwagengarantie

2022-12-11T17:12:38+01:0023/03/2016|

OLG München, Urteil vom 23. März 2016 – 3 U 1178/14. Orientierungssätze 1. Eine Klausel in den Bedingungen einer Gebrauchtwagengarantie, wonach jede Missachtung der Hinweise des „Herstellers in der Betriebsanleitung zum Betrieb des Fahrzeugs“, zur Folge hat, dass der „Verkäufer/Garantiegeber“ von der ...

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