OLG Hamm, Urteil vom 16.08.2016 - 28 U 140/15.EinordnungDie Entscheidung des OLG Hamm beschäftigt sich einmal mehr mit der Frage, wie lange ein Fahrzeug noch als ,,Neuwagen" verkauft werden kann.Der BGH hatte hierzu bereits 2003 entschieden, dass ein Neufahrzeug bzw. die Eigenschaft ,,fabrikneu" ...
OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2016 - 28 U 2/16.Ausstattung aus dem Inserat entspricht nicht den TatsachenDie Entscheidung des OLG Hamm beschäftigt sich mit der höchst praxisrelevanten Frage, welche rechtliche Bedeutung Angaben zu Ausstattungsmerkmalen auf Internetplattformen wie dem Portal mobile.de zukommen, auf denen ...
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.07.2016 - 28 U 175/15.Leitsätze1. Ein mit Tageszulassung verkauftes Fahrzeug ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung als Neufahrzeug zu qualifizieren. Dabei wird ein unbenutztes Kfz als fabrikneu angesehen, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine ...
Muss ein Kfz-Händler einen Unfallschaden erkennen? Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 06. Juli 2016 – 2 U 54/15. Die vorliegende Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, welche Untersuchungspflicht ein gewerblicher Autohändler beim Ankauf eines Gebrauchtwagens mit Unfallschaden hat. Im vorliegenden Fall klagte nicht ...
OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016 – 7 W 26/16 Einordnung Nach Auffassung des LG München I muss sich eine hunderprozentige Konzerntochter das Wissen des VW-Konzerns - hier also die Manipulationen an der Abgassoftware - zurechnen lassen. Ob dies auch für Vertragshändler gelten ...
OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 - 28 W 14/16. Einordnung In einem aktuellen Beschluss bejaht das OLG Hamm auf die sofortige Beschwerde der Klägerin die Gewährung von Prozesskostenhilfe, da das Klagebegehren auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom VW-Manipulationsskandal betroffenes Fahrzeug hinreichende Aussicht ...
BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15ZusammenfassungDas Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug stellt in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach § 434 Abs. 1 BGB dar, so dass dessen Fehlen - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen dieser ...
OLG München, Endurteil v. 09.06.2016 – 23 U 1201/14. Leitsätze 1. Ein Abschleppfahrzeug eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB, wenn es ohne den Einsatz von Hilfsmitteln nicht dazu ...
LG Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2016 - 23 O 195/15. Zusammenfassung 1. Ein Dieselfahrzeug, das mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattet ist, ist nicht deshalb mangelhaft im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, weil es für einen überwiegenden Kurzstreckeneinsatz nicht ...
OLG München, Endurteil v. 02.05.2016 – 21 U 3016/15. Einordnung Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein Informationssystem für die Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder. Es dient der automatisierten Personen- und Sachfahndung in der Europäischen Union (EU). Es besteht aus nichtöffentlichen Datenbanken, in der unter ...
