OLG Hamm, Urteil vom 9. Juni 2015 - 28 U 60/14. Orientierungssätze 1. Sind bei einem als Sonderausstattung mitbestellten "Comand"-Systems bei eingeschalteter Rückfahrkamera keine dynamischen und statischen Hilfslinien zu sehen, obwohl diese Funktion der Sonderausstattung "Rückfahrkamera" in dem - vor Vertragsschluss ausgegebenen ...
Ist überhöhter Kraftstoffverbrauch ein Sachmangel? OLG Hamm, Urteil vom 08. Juni 2015 – I-2 U 163/14, 2 U 163/14. Wenn ein Neuwagen mehr Benzin verbraucht als im Prospekt (Herstellerangabe) beworben, stellt sich die Frage nach der Mangelhaftigkeit. Ein erhöhter Kraftstoffverbrauch im Realbetrieb ...
EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13 Einordnung Bisherige Rechtslage Wer wegen einem Defekt an einem zuvor vom Händler erworbenen Kraftfahrzeug vom Kaufvertrag zurücktreten will, beruft sich oft und gerne auf die Vorschrift des § 476 BGB. Diese lautet: Zeigt sich ...
OLG Koblenz, Urteil vom 20. April 2015 – 12 U 97/14.EinordnungÜblicherweise ist beim Autokauf vom Händler der Ort der Nacherfüllung der Betriebssitz des Verkäufers, da dieser die erforderlichen Ressourcen vorhält, um technisch notwendige Reparaturarbeiten durchzuführen. Im Grundsatz gilt dies auch, wenn das ...
BGH, Urteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 80/14. Leitsätze des BGH "HU neu im Kaufvertrag" 1. Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur ...
OLG Oldenburg · Urteil vom 10. März 2015 · Az. 13 U 73/14. Orientierungssatz Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine umfassende Interessenabwägung, ...
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2015 – I-22 U 159/14, 22 U 159/14. Einordnung Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein Informationssystem für die Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder. Es dient der automatisierten Personen- und Sachfahndung in der Europäischen Union (EU). Es besteht aus ...
BGH, Urteil vom 4. 2. 2015 – VIII ZR 26/14. Wie weit darf ein Gewährleistungsausschluss gehen? Ein für sich genommen wirksamer Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf - etwa beim Verkauf zwischen zwei Privaten oder zwei Unternehmern - kann aufgrund einer AGB-Prüfung dennoch unwirksam sein, ...
OLG Hamm, Urteil vom 13. November 2014 – I-2 U 58/14, 2 U 58/14.EinordnungWenn es darum geht, die Sachmängelhaftung für Gebrauchtwagen gegenüber Privatkäufern bzw. Verbrauchern auszuschließen, sind der Phantasie kaum Grenzen gesetzt.Relativ naheliegend ist ein klassischer Umgehungsversuch: Das Auto wird vom gewerblichen ...
BGH, Urteil vom 28. 5. 2014 – VIII ZR 94/13.EinordnungDie hier besprochene Entscheidung des BGH vom 28.05.2014 beschäftigt sich mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmängeln. Im Ergebnis senkt der BGH die Schwelle zum Rücktritt in einer für den Käufer günstigen Weise ...
