LG Bochum, Urteil vom 16. März 2016 – 2 O 425/15, I-2 O 425/15. Einordnung Der "VW-Abgas-Skandal" hat die Gerichte erreicht. Käufer begehren die Rückabwicklung von Kaufverträgen über VW-Fahrzeuge unter Verweis auf die manipulierte Software. Im vorliegenden Fall hat das LG Bochum das ...
LG Münster, Urteil vom 14. März 2016 – 11 O 341/15. Einordnung Der "VW-Abgas-Skandal" hat die Gerichte erreicht. Käufer begehren die Rückabwicklung von Kaufverträgen über VW-Fahrzeuge unter Verweis auf die manipulierte Software. Im vorliegenden Fall hat das LG Münster das Begehren mit ...
Landgericht Stralsund, Urteil vom 03.03.2016 – 6 O 236/15. Leitsatz 1. Für den Käufer eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgassoftware ist die Nachbesserung durch den Verkäufer nicht unzumutbar. 2. Der Vertragshändler muss sich eine mögliche arglistige Täuschung des VW-Konzerns nicht zurechnen lassen Einordnung ...
LG Heidelberg · Urteil vom 5. Februar 2015 · Az. 2 O 75/14. Einordnung Der Verkäufer hat das Recht, die behaupteten Mängel an einem Gebrauchtwagen zu überprüfen und gegebenenfalls zu beheben. Der Käufer kann ohne diese Gelegenheit zur Überprüfung den Rücktritt nicht ...
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.1.2016 - I-5 U 49/15. Leitsätze 1. Für den Verbraucherverkauf wird einschränkend angenommen, dass bei der Nacherfüllung nur eine angemessene Frist abgewartet werden muss, diese aber nicht konkret gesetzt zu werden braucht. Erforderlich ist allerdings eine bestimmte und ...
OLG Hamm, Beschluss vom 15. Dezember 2015 – I-28 W 41/15, 28 W 41/15. Leitsatz An einem Anlass zur Klageerhebung i.S.d. § 93 ZPO fehlt es regelmäßig, wenn der Kläger Gewährleistungsrechte klageweise geltend macht, ohne dem Beklagten vorher eine Gelegenheit zur Nacherfüllung ...
LG Aachen, Urteil vom 02.11.2015 - 1 1 Ο 249/14. Orientierungssatz 1. Ein gewerblicher Verkäufer kann durch den Versuch einer Beauftragung eines Drittbetriebs am Wohnsitz des Käufers bzw. am Standort des Fahrzeugs auf sein eigenes Überprüfungsrecht im Rahmen der Nacherfüllung verzichten. 2. ...
BGH, Urteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 80/14. Leitsätze des BGH "HU neu im Kaufvertrag" 1. Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur ...
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 18. April 2013 – 4 U 52/12 - 16, 4 U 52/12.Leitsatz1. Ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs kann zu bejahen sein, wenn dem Verkäufer beim ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler unterlaufen oder dieser ...
OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2011 - 3 U 174/10. Beschaffenheitsvereinbarungen in Kaufverträgen Beschaffenheitsvereinbarungen (früher: Eigenschaftszusicherungen) in Kaufverträgen können zur Haftung des Verkäufers führen. Deshalb sollte man sich vor dem Verkauf mit Äußerungen zum Zustand zurückhalten. Im vorliegenden Fall hatten die Verkäufer vor ...
