Angabe "unfallfrei" im Kaufvertrag eines Autohändlers OLG Hamm, 30.05.2017 - I-28 U 198/16. Immer wieder geht es bei Gebrauchtwagen um die Frage der Vorschäden und Unfälle. Grundsätzlich darf ein Autokäufer nach der Rechtsprechung des BGH auch beim Gebrauchtwagenkauf davon ausgehen, dass das Fahrzeug ...
Gebrauchtwagen als unfallfrei verkauft - Haftung des Händlers OLG Hamm, Urteil vom 30.05.2017 – 28 U 198/16. Händler und Kunde streiten um den Kauf eines gebrauchten Wagens, EZ 11/2007, km-Stand knapp 170.000 km. Der Händler hatte diesen, auf Nachfrage nach Vorschäden, mit dem Zusatz ...
OLG Hamm, Urteil vom 11.05.2017 – 28 U 89/16ZusammenfassungWenn bei einem Dieselfahrzeug im Dieselpartikelfilter eine bedenkliche Rußablagerung aufgrund eines defekten Sensors nicht angezeigt werden kann, liegt eine übermäßige Verschleißanfälligkeit vor, die als Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ...
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.4.2017, 6 U 146/16EinordnungKeine außerordentliche Kündigung eines Leasingvertrages wegen des Abgasskandals und eines damit pauschal verbundenen "Vertrauensverlustes in die Marke":Ein Leasingnehmer, der einen Porsche SUV Cayenne GTS mit einem 420 PS starken Benzinmotor geleast hatte, kann den Leasingvertrag ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.04.2017 - 24 U 26/15.ZusammenfassungErhöhte Motorengeräusche stellen keinen Sachmangel im Rechtssinne dar, wenn es sich um eine bloße nicht erhebeliche Unannehmlichkeit handelt und die Gefahr eines hieraus folgenden Motorschadens nicht prognostizierbar ist. Die Beeinträchtigung des Fahrkomforts ...
BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 – VIII ZR 240/15.LeitsatzZur Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines verkauften Kraftfahrzeugs.EinordnungJeder kennt es: Viele Mängel an Autos treten nur manchmal auf und gerade dann, wenn es ,,darauf ankommt" lässt sich der ...
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.10.2016 - 2-23 O 149/16. Einordnung Nun auch im Gerichtsbezirk Frankfurt/Main: Der Käufer eines von der manipulierten Abgas-Software betroffenen Audi A3 2.0 TDI kann vom Kaufvertrag zurücktreten. Allerdings hält das Gericht fest, dass eine Nachbesserungsfrist von ...
BGH, Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15.Leitsätze1. § 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine ...
LG Braunschweig, Urteil vom 12. Oktober 2016 – 4 O 202/16. Einordnung Ein weiteres Urteil zum Thema Abgasskandal bei VW: Das LG Braunschweig bejaht den Rücktritt bei einem mit der beanstandeten Abgas-Software versehenen Skoda Fabia 1.6 TDI. Das Gericht hält im Wesentlichen fest, ...
Landgericht Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 - 2 O 72/16. Einordnung Beim VW-Abgasskandal kommt juristisch auch in Deutschland Bewegung in die Sache. Das Landgericht Krefeld schließt sich im Ergebnis dem LG München I an und entscheidet, dass Käufer eines von der sog. ,,Schummelsoftware" ...
