Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2016 - 15 O 425/13.EinordnungDie Entscheidung des LG Düsseldorf beschäftigt sich mit öffentlichen Äußerungen von PKW-Herstellern zu den anzunehmenden Verbräuchen. Der Käufer monierte deutlich erhöhte Kraftstoffverbräuche.Nach der Rechtsprechung des BGH liegt bei Abweichungen von den Herstellerangaben von mehr ...
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2016 - 6 O 413/15. Einordnung Ein weiteres Urteil zum VW-Abgasskandal, diesmal wegen eines Fahrzeugs der Konzernmarke Audi. Der BGH hatte kürzlich entschieden, dass im Kaufrecht bei Vorliegen eines Mangels vom Käufer keine konkrete, zeitlich bestimmbare Frist gesetzt werden ...
OLG Hamm, Urteil vom 16.08.2016 - 28 U 140/15.EinordnungDie Entscheidung des OLG Hamm beschäftigt sich einmal mehr mit der Frage, wie lange ein Fahrzeug noch als ,,Neuwagen" verkauft werden kann.Der BGH hatte hierzu bereits 2003 entschieden, dass ein Neufahrzeug bzw. die Eigenschaft ,,fabrikneu" ...
OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2016 - 28 U 2/16.Ausstattung aus dem Inserat entspricht nicht den TatsachenDie Entscheidung des OLG Hamm beschäftigt sich mit der höchst praxisrelevanten Frage, welche rechtliche Bedeutung Angaben zu Ausstattungsmerkmalen auf Internetplattformen wie dem Portal mobile.de zukommen, auf denen ...
Muss ein Kfz-Händler einen Unfallschaden erkennen? Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 06. Juli 2016 – 2 U 54/15. Die vorliegende Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, welche Untersuchungspflicht ein gewerblicher Autohändler beim Ankauf eines Gebrauchtwagens mit Unfallschaden hat. Im vorliegenden Fall klagte nicht ...
BGH, Urteil vom 29. 06. 2016 – VIII ZR 191/15.Vorinstanz: OLG Braunschweig.EinordnungDiese Entscheidung des BGH dürfte voraussichtlich große praktische Bedeutung erlangen. Es geht - wieder einmal - um die Frage, inwiefern Abweichungen zwischen dem Herstellungszeitpunkt / Produktionsdatum eines Autos und dem Datum ...
OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 - 28 W 14/16. Einordnung In einem aktuellen Beschluss bejaht das OLG Hamm auf die sofortige Beschwerde der Klägerin die Gewährung von Prozesskostenhilfe, da das Klagebegehren auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom VW-Manipulationsskandal betroffenes Fahrzeug hinreichende Aussicht ...
BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15ZusammenfassungDas Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug stellt in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach § 434 Abs. 1 BGB dar, so dass dessen Fehlen - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen dieser ...
LG Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2016 - 23 O 195/15. Zusammenfassung 1. Ein Dieselfahrzeug, das mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattet ist, ist nicht deshalb mangelhaft im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, weil es für einen überwiegenden Kurzstreckeneinsatz nicht ...
OLG München, Endurteil v. 02.05.2016 – 21 U 3016/15. Einordnung Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein Informationssystem für die Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder. Es dient der automatisierten Personen- und Sachfahndung in der Europäischen Union (EU). Es besteht aus nichtöffentlichen Datenbanken, in der unter ...
