LG München I, Urteil v. 14.04.2016 – 23 O 23033/15. Einordnung Bislang hatten die damit befassten erstinstanzlichen Gerichte Ansprüche der Käufer von VW-Fahrzeugen mit der manipulierten Abgassoftware abgelehnt. Anders das LG München I in dieser kürzlich veröffentlichten Entscheidung. Die beklagte Verkäuferin des Fahrzeugs ...
LG Bochum, Urteil vom 16. März 2016 – 2 O 425/15, I-2 O 425/15. Einordnung Der "VW-Abgas-Skandal" hat die Gerichte erreicht. Käufer begehren die Rückabwicklung von Kaufverträgen über VW-Fahrzeuge unter Verweis auf die manipulierte Software. Im vorliegenden Fall hat das LG Bochum das ...
LG Münster, Urteil vom 14. März 2016 – 11 O 341/15. Einordnung Der "VW-Abgas-Skandal" hat die Gerichte erreicht. Käufer begehren die Rückabwicklung von Kaufverträgen über VW-Fahrzeuge unter Verweis auf die manipulierte Software. Im vorliegenden Fall hat das LG Münster das Begehren mit ...
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08. März 2016 – I-21 U 110/14, 21 U 110/14. Einordnung Der Verkäufer veräußerte einen gebrauchten Volvo-Diesel, der jedoch technisch nicht mit Biodiesel betankt werden konnte. Vertragliche Regelungen, insbesondere eine Beschaffenheitsvereinbarung, hierzu gab es nicht. Demnach kam es ...
Landgericht Stralsund, Urteil vom 03.03.2016 – 6 O 236/15. Leitsatz 1. Für den Käufer eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgassoftware ist die Nachbesserung durch den Verkäufer nicht unzumutbar. 2. Der Vertragshändler muss sich eine mögliche arglistige Täuschung des VW-Konzerns nicht zurechnen lassen Einordnung ...
Chiptuning beim Autokauf und Motorschaden OLG Koblenz, Beschluss vom 24.02.2016 – 10 U 490/15. Die vorliegende Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, ob ein Chiptuning einen Sachmangel darstellt oder nicht. Der Kläger erwarb einen Gebrauchtwagen mit entsprechender Leistungssteigerung. Im Kaufvertrag war handschriftlich ...
LG Heidelberg · Urteil vom 5. Februar 2015 · Az. 2 O 75/14. Einordnung Der Verkäufer hat das Recht, die behaupteten Mängel an einem Gebrauchtwagen zu überprüfen und gegebenenfalls zu beheben. Der Käufer kann ohne diese Gelegenheit zur Überprüfung den Rücktritt nicht ...
OLG München, Urteil vom 27. Januar 2016 – 8 U 3852/15 Orientierungssatz Haben die Vertragsparteien bei einem Kaufvertrag über einen Oldtimer keine Beschaffenheitsvereinbarungen über den Zustand des Oldtimers getroffen, so gilt ein fast 38 Jahre altes Auto als mangelfrei, wenn es bei ...
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.1.2016 - I-5 U 49/15. Leitsätze 1. Für den Verbraucherverkauf wird einschränkend angenommen, dass bei der Nacherfüllung nur eine angemessene Frist abgewartet werden muss, diese aber nicht konkret gesetzt zu werden braucht. Erforderlich ist allerdings eine bestimmte und ...
LG Aachen, Urteil vom 02.11.2015 - 1 1 Ο 249/14. Orientierungssatz 1. Ein gewerblicher Verkäufer kann durch den Versuch einer Beauftragung eines Drittbetriebs am Wohnsitz des Käufers bzw. am Standort des Fahrzeugs auf sein eigenes Überprüfungsrecht im Rahmen der Nacherfüllung verzichten. 2. ...
