Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.10.2015 – 28 U 91/15. Leitsatz & Einordnung Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen liegt der Gerichtsstand des Erfüllungsortes dort, wo sich das Fahrzeug im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vertragsgemäß befindet, d.h. regelmäßig am Wohnsitz des Käufers. ...
OLG Hamm · Urteil vom 15. Oktober 2015 · Az. 28 U 158/12 Einordnung Der Kläger monierte Funktionsausfälle bei seinem Porsche Baureihe 997, die durch Eindringen von Wasser in den Motorraum ausgelöst werden sollten. Nach dem Vortrag des Klägers falle die Servolenkung ...
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 28. September 2015 – 1 U 59/15. Einordnung Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Bedeutung des Wortes ,,Originalmotor", welches im Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen verwendet worden war. Der klagende Käufer stützt sich auf eine Abweichung von der ...
OLG Hamm, Urteil vom 24. September 2015 – I-28 U 144/14. Leitsätze 1. Hat der Verkäufer des Gebrauchtwagens in einer Anzeige auf einer Internetplattform sein Fahrzeug „mit H-Zulassung“ angeboten, so hat er eine verbindliche Vorfelderklärung betreffend eine Beschaffenheit des Fahrzeugs abgegeben. 2. ...
OLG Braunschweig, Urteil v. 23.07.2015, 9 U 2/15. Leitsatz des Gerichts Liegt zwischen dem Zeitpunkt der Herstellung und Erstzulassung ein Zeitraum von 19 1/2 Monaten, stellt dieser Umstand beim Kauf eines in dem Zeitraum ab dem "lt. Fzg.-Brief" mitgeteilten Erstzulassungszeitpunkt von 2 ...
OLG Hamm, Urteil vom 9. Juni 2015 - 28 U 60/14. Orientierungssätze 1. Sind bei einem als Sonderausstattung mitbestellten "Comand"-Systems bei eingeschalteter Rückfahrkamera keine dynamischen und statischen Hilfslinien zu sehen, obwohl diese Funktion der Sonderausstattung "Rückfahrkamera" in dem - vor Vertragsschluss ausgegebenen ...
Ist überhöhter Kraftstoffverbrauch ein Sachmangel? OLG Hamm, Urteil vom 08. Juni 2015 – I-2 U 163/14, 2 U 163/14. Wenn ein Neuwagen mehr Benzin verbraucht als im Prospekt (Herstellerangabe) beworben, stellt sich die Frage nach der Mangelhaftigkeit. Ein erhöhter Kraftstoffverbrauch im Realbetrieb ...
OLG Koblenz, Urteil vom 20. April 2015 – 12 U 97/14.EinordnungÜblicherweise ist beim Autokauf vom Händler der Ort der Nacherfüllung der Betriebssitz des Verkäufers, da dieser die erforderlichen Ressourcen vorhält, um technisch notwendige Reparaturarbeiten durchzuführen. Im Grundsatz gilt dies auch, wenn das ...
OLG Oldenburg · Urteil vom 10. März 2015 · Az. 13 U 73/14. Orientierungssatz Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine umfassende Interessenabwägung, ...
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2015 – I-22 U 159/14, 22 U 159/14. Einordnung Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein Informationssystem für die Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder. Es dient der automatisierten Personen- und Sachfahndung in der Europäischen Union (EU). Es besteht aus ...
