Händler trägt Beweislast für unerheblichen Mangel BGH, Urteil vom 18.10.2017 - VIII ZR 242/16. Der vorliegende Entscheidung des BGH gebührt erhöhte Aufmerksamkeit. Im vorliegenden Fall leuchtete ein Scheinwerfer dreimal heller als der andere - das Fahrzeug galt daraufhin als verkehrsgefährdend. Die ...
Wirksamer Gewährleistungsausschluss bezieht sich auch auf InternetannonceBGH, Urteil vom 27.9.2017, AZ: VIII ZR 271/16.Gewerblicher Verkäufer: Kein Haftungsausschluss für InseratsangabenBeschreibungen des Verkäufers von Autos in Online-Inseraten wie auf mobile.de oder autoscout24 können im jeweiligen Einzelfall dazu führen, dass sich der Käufer auf die ...
BGH, Urteil vom 19.07.2017 - VIII ZR 278/16. Müssen die Transportkosten vorher bezahlt werden? Die vorliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofes beantwortet eine grundlegende und äußerst praxisrelevante Fragestellungen im Bereich des Autohandels. Da heutzutage viele Fahrzeuge von gewerblichen Händlern über Internetportale angeboten werden ...
Mietwagen vom Händler gekauft - Sachmangel? LG Limburg, Urteil vom 09.06.2017 - 2 O 197/16. Auf dem Gebrauchtwagenmarkt finden sich zahlreiche Fahrzeuge, die zuvor als Mietwagen bei Autovermietungen verwendet wurden. Klar ist, dass Mietwagen von einer unbekannten Vielzahl von Personen gefahren worden ...
Angabe "unfallfrei" im Kaufvertrag eines Autohändlers OLG Hamm, 30.05.2017 - I-28 U 198/16. Immer wieder geht es bei Gebrauchtwagen um die Frage der Vorschäden und Unfälle. Grundsätzlich darf ein Autokäufer nach der Rechtsprechung des BGH auch beim Gebrauchtwagenkauf davon ausgehen, dass das Fahrzeug ...
Gebrauchtwagen als unfallfrei verkauft - Haftung des Händlers OLG Hamm, Urteil vom 30.05.2017 – 28 U 198/16. Händler und Kunde streiten um den Kauf eines gebrauchten Wagens, EZ 11/2007, km-Stand knapp 170.000 km. Der Händler hatte diesen, auf Nachfrage nach Vorschäden, mit dem Zusatz ...
Autokäufer verlangt Einsicht in FahrzeughistorieAG Hannover, Urteil vom 17.05.2017 – 502 C 10372/16.Der Käufer eines gebrauchten BMW 325d Touring verlangte, nachdem er Unfallschäden an seinem Wagen feststellte, vom Verkäufer Informationen zur Reparaturhistorie des Fahrzeugs. Das Gericht wies einen Auskunftsanspruch des Käufers gegen ...
OLG Hamm, Urteil vom 11.05.2017 – 28 U 89/16ZusammenfassungWenn bei einem Dieselfahrzeug im Dieselpartikelfilter eine bedenkliche Rußablagerung aufgrund eines defekten Sensors nicht angezeigt werden kann, liegt eine übermäßige Verschleißanfälligkeit vor, die als Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ...
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.4.2017, 6 U 146/16EinordnungKeine außerordentliche Kündigung eines Leasingvertrages wegen des Abgasskandals und eines damit pauschal verbundenen "Vertrauensverlustes in die Marke":Ein Leasingnehmer, der einen Porsche SUV Cayenne GTS mit einem 420 PS starken Benzinmotor geleast hatte, kann den Leasingvertrag ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.04.2017 - 24 U 26/15.ZusammenfassungErhöhte Motorengeräusche stellen keinen Sachmangel im Rechtssinne dar, wenn es sich um eine bloße nicht erhebeliche Unannehmlichkeit handelt und die Gefahr eines hieraus folgenden Motorschadens nicht prognostizierbar ist. Die Beeinträchtigung des Fahrkomforts ...
