Leasingvertrag: Schadensersatz bei der Rückgabe eines Leasingautos Autohäuser und Hersteller locken Kunden mit günstigen Leasingraten. Nach Ablauf der vereinbarten Leasingzeit kommt es beim Kilometer-Leasing jedoch häufig zu enormen finanziellen Belastungen für den Leasingnehmer. Bei der Fahrzeugrückgabe nach dem Leasing wird vom Autohaus ein ...
Zur Auslegung von Beschaffenheitsvereinbarungen in Internetinseraten Im Herbst 2015 erwarb der Kläger einen gebrauchten LKW, Marke Freightliner FLD 120, Baujahr 1996 über Ebay. In dieser Internetanzeige wurde das Fahrzeug als „fahrbereit“ angeführt. Nach einer Probefahrt wurde mit dem Verkäufer ein mündlicher ...
OLG München, Endurteil v. 14.09.2017 – 23 U 667/17. Worum ging es? AGB von Autohändler enthalten sowohl bei Neuwagen als auch bei Gebrauchtwagen häufig eine Klausel zum "Schadensersatz bei Nichtabnahme". Die Klausel greift immer dann, wenn der Käufer den Wagen trotz wirksamen ...
Autokäufer verlangt Einsicht in FahrzeughistorieAG Hannover, Urteil vom 17.05.2017 – 502 C 10372/16.Der Käufer eines gebrauchten BMW 325d Touring verlangte, nachdem er Unfallschäden an seinem Wagen feststellte, vom Verkäufer Informationen zur Reparaturhistorie des Fahrzeugs. Das Gericht wies einen Auskunftsanspruch des Käufers gegen ...
BGH, Urteil vom 26. 10. 2016 – VIII ZR 211/15.LeitsatzIm Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig ...
LG Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2016 - 23 O 195/15. Zusammenfassung 1. Ein Dieselfahrzeug, das mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattet ist, ist nicht deshalb mangelhaft im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, weil es für einen überwiegenden Kurzstreckeneinsatz nicht ...
LG München II, Endurteil v. 18.03.2016 – 8 S 5531/15. Leitsätze 1. Der Käufer eines Pkw darf Aussagen des Händlers zu dessen Beschaffenheit regelmäßig als Zusicherung verstehen. 2. Die Verwendung des Konjunktivs ("should be o.k.") durch den Gebrauchtwagenhändler im Rahmen des E-Mail-Verkehrs ...
BGH, Beschluss vom 27. Juni 2012 – VIII ZR 165/11. Orientierungssätze 1. Die formularmäßig vereinbarte Klausel, nach der der Käufer bei Nichtabnahme eines Neuwagens 15% des Bruttokaufpreises als Schadenspauschale zu zahlen hat, ist wirksam (Festhaltung BGH, 27. September 1995, VIII ZR 257/94, ...
Mangel oder Verschleiß - worum ging es?OLG Celle 7. Zivilsenat, Urteil vom 16.04.2008, 7 U 224/07. Gewerbliche Autohändler haften keinesfalls für sämtliche technischen Defekte, die einem Fahrzeug anhaften können. Ein Sachmangel im rechtliche Sinne liegt dann nicht vor, wenn der Defekt auf ...
OLG Naumburg, Urteil vom 12. Januar 2007 – 10 U 42/06.Orientierungssätze1. Hinsichtlich eines beim Kauf mehrere Jahre alten Gebrauchtwagens ist durch den Gebrauch eine derartige Individualisierung eingetreten, dass eine Nachlieferung bei Vorliegen eines Sachmangels (hier: Unfallschaden) ausgeschlossen ist.2. Bei einem Verbundgeschäft aus einem ...
