AUTOKAUFRECHT

Professionelle Rechtsberatung rund um den Erwerb von Kraftfahrzeugen in Frankfurt am Main und bundesweit.

Nacherfüllung

Nachbesserung oder Nachlieferung

Liegt ein Sachmangel bei Gefahrübergang vor,hat der Verkäufer das Recht zur Nacherfüllung. Hierunter versteht man entweder die Beseitigung des Mangels durch Reparatur oder Austausch von Teilen (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung). Beim Kauf gebrauchter Automobile läuft die Nacherfüllung meist auf eine Nachbesserung in Form einer Reparatur hinaus.

§ 439 Absatz 1 BGB bestimmt hierzu:

Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

Wichtig: Die Nacherfüllung ist nicht nur eine Pflicht, sondern auch das Recht des Verkäufers. Der Käufer hat dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben und ihm im Regelfall das mängelbehaftete Fahrzeug hierzu zur Verfügung zu stellen.

Wer trägt die Kosten?

Stellt sich Überprüfung durch den Verkäufer heraus, dass tatsächlich ein Sachmangel vorliegt, so hat der Verkäufer die Pflicht zur Kostentragung. § 439 Abs. 2 BGB bestimmt hierzu:

Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

Wie oft darf der Verkäufer reparieren?

Das Gesetz bestimmt: Im Regelfall muss der Käufer dem Verkäufer zwei Nachbesserungsversuche – in der Regel Reparaturversuche – zubilligen. Sind diese erfolglos, muss der Käufer für einen etwaigen Rücktritt vom Kaufvertrag dem Verkäufer auch keine Frist mehr setzen.

§ 440 BGB lautet:

Außer in den Fällen des § 281 Abs. 2 und des § 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

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