AUTOKAUFRECHT

Professionelle Rechtsberatung rund um den Erwerb von Kraftfahrzeugen in Frankfurt am Main und bundesweit.

Rücktritt

Bevorzugtes Mängelrecht

Häufig wird bei einem mangelhaften Fahrzeug für den Käufer der Rücktritt vom Kaufvertrag das bevorzugte Mittel sein. Der Käufer hat meist wenig Neigung, an den Vertrag mit einem Verkäufer, der ihm ein vermeintlich mangelbehaftetes und damit minderwertiges Fahrzeug verkauft hat, festzuhalten. Begünstigend wirkt hier die übliche Berechnungsweise des Nutzungsersatzes, den der Käufer demVerkäufer zu zahlen hat, wenn er das gekaufte Fahrzeug zwischenzeitlich gefahren ist. Dieser Nutzungsersatz ist gerade im Fall des Kaufs von Neufahrzeugen häufig deutlich geringer als der in der selben Zeit stattfindende Wertverlust am Fahrzeug. Somit erhält der Käufer einen Großteil des Kaufpreises zurück, der Verkäufer jedoch einen Wagen, dessen Marktwert deutlich unter diesem Betrag liegt.

Vorsicht bei voreiligen Rücktrittsbegehren

Bevor jedoch der Rücktritt erklärt wird sollte sorgfältig überprüft werden, ob die Voraussetzungen für einen Rücktritt auch vorliegen. Hier kommt es auf eine genaue Beachtung der kaufrechtlichen Bestimmungen an.

Verfrüht geltend gemachte Rücktrittsverlangen führen im Falle eines Gerichtsverfahrens dazu, dass das mangelbehaftete Auto im schlimmsten Fall mehrere Jahre defekt und unbenutzt beim Käufer verbleibt. Neben dem Nutzungsausfall und dem gebundenen Kapital sinkt natürlich auch der Wert des Fahrzeugs. Im schlimmsten Fall wird dann die Klage und das damit verbundene Rücktrittsbegehren abgewiesen. Selbst wenn der Käufer als Kläger für das Gerichtsverfahren Kostenschutz eine Rechtsschutzversicherung erlangt hat, bleibt es für ihn bei einem enormen Schaden. In der Praxis ist es dann auch häufig so, dass die gegebenenfalls noch bestehenden Ansprüche auf Nacherfüllung gegenüber dem Verkäufer nach Einleitung des Gerichtsverfahrens nicht mehr geltend gemacht werden, so dass der Käufer im Ergebnis deutlich schlechter steht als bei der korrekten Ausübung seiner Mängelrechte.

Im Normalfall Fristsetzung und Nacherfüllung abwarten

Für den Normalfall des Sachmangels an dem gekauften Fahrzeug hat der Verkäufer die Pflicht, aber auch das Recht gemäß § 439 BGB eine Nacherfüllung durchzuführen. Häufig wird hierunter die Reparatur des Fahrzeugs verstanden. Der Käufer ist damit in der Pflicht, dem Verkäufer zunächst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Vor Ablauf dieser angemessenen Frist kann der Käufer im Regelfall nicht zurücktreten. Einer Fristsetzung bedarf es lediglich dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Im Regelfall gilt eine Nachbesserung nach einem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen (§ 440 BGB).

Kein Rücktritt bei unerheblicher Pflichtverletzung

Der Rücktritt ist aber auch dann nicht möglich, wenn die dem Verkäufer zu Last gelegte Pflichtverletzung (der vorliegende Sachmangel) als unerheblich anzusehen ist (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Wann eine Pflichtverletzung unerheblich ist kann nicht immer schematisch beantwortet werden. Für die üblichen Fälle eines reparaturbedürftigen Defekts hat der BGH in seiner jüngsten Rechtsprechung einen Schwellenwert von 5 % des Kaufpreises für die Erheblichkeit der Pflichtverletzung angenommen. Dies bedeutet, dass die Mängelbeseitigungskosten für den Sachmangel 5 % des Kaufpreises überschreiten müssen, um einen Rücktritt zu ermöglichen.

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