OLG München, Endurteil v. 14.09.2017 – 23 U 667/17. Worum ging es? AGB von Autohändler enthalten sowohl bei Neuwagen als auch bei Gebrauchtwagen häufig eine Klausel zum "Schadensersatz bei Nichtabnahme". Die Klausel greift immer dann, wenn der Käufer den Wagen trotz wirksamen ...
LG Düsseldorf, Urteil vom 10. November 2016 – 9 S 3/16EinordnungÜbliche Garantiebedingungen für Gebrauchtwagen, die von Händlern angeboten werden, enthalten im Einzelnen spezifizierte Leistungsausschlüsse, die im Vertragstext definiert werden. Üblich ist etwa die Herausnahme von Verschleißteilen oder eine kilometermäßig gestaffelte anteilige Begrenzung ...
BGH, Urteil vom 4. 2. 2015 – VIII ZR 26/14. Wie weit darf ein Gewährleistungsausschluss gehen? Ein für sich genommen wirksamer Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf - etwa beim Verkauf zwischen zwei Privaten oder zwei Unternehmern - kann aufgrund einer AGB-Prüfung dennoch unwirksam sein, ...
