Autoleasing: Klausel zu Überführungs- und Zulassungskosten unwirksam
LG Heilbronn, Urteil vom 29. Oktober 2015 – Bi 6 S 18/15, 6 S 18/15. Leitsatz Die in einem Autoleasingvertrag verwendete Klausel "Überführungs- und Zulassungskosten berechnet der ausliefernde Betrieb separat" kann Ansprüche des den Leasingvertrag vermittelnden Autohauses nicht begründen. Zusammenfassung Die Beklagte ...