Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.10.2016 - 2-23 O 149/16. Einordnung Nun auch im Gerichtsbezirk Frankfurt/Main: Der Käufer eines von der manipulierten Abgas-Software betroffenen Audi A3 2.0 TDI kann vom Kaufvertrag zurücktreten. Allerdings hält das Gericht fest, dass eine Nachbesserungsfrist von ...
OLG München, Endurteil v. 02.05.2016 – 21 U 3016/15. Einordnung Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein Informationssystem für die Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder. Es dient der automatisierten Personen- und Sachfahndung in der Europäischen Union (EU). Es besteht aus nichtöffentlichen Datenbanken, in der unter ...
LG Münster, Urteil vom 14. März 2016 – 11 O 341/15. Einordnung Der "VW-Abgas-Skandal" hat die Gerichte erreicht. Käufer begehren die Rückabwicklung von Kaufverträgen über VW-Fahrzeuge unter Verweis auf die manipulierte Software. Im vorliegenden Fall hat das LG Münster das Begehren mit ...
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08. März 2016 – I-21 U 110/14, 21 U 110/14. Einordnung Der Verkäufer veräußerte einen gebrauchten Volvo-Diesel, der jedoch technisch nicht mit Biodiesel betankt werden konnte. Vertragliche Regelungen, insbesondere eine Beschaffenheitsvereinbarung, hierzu gab es nicht. Demnach kam es ...
BGH, Urteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 80/14. Leitsätze des BGH "HU neu im Kaufvertrag" 1. Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur ...
LG Itzehoe · Urteil vom 7. Mai 2014 · Az. 4 O 34/13.EinordnungHier geht es einmal mehr um die Frage, ob ein technisches Defizit einen Sachmangel darstellt, wenn eine Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien nicht angenommen werden kann. Dann kommt es nach dem ...
LG Köln, Urteil vom 20. Januar 2011 – 8 O 338/10.Leitsatz1. Ein Fahrzeug ist mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn es als Neufahrzeug verkauft wird, tatsächlich jedoch bereits eine Standzeit von mehr als 2 Jahren aufweist ...
OLG Naumburg, Urteil vom 12. Januar 2007 – 10 U 42/06.Orientierungssätze1. Hinsichtlich eines beim Kauf mehrere Jahre alten Gebrauchtwagens ist durch den Gebrauch eine derartige Individualisierung eingetreten, dass eine Nachlieferung bei Vorliegen eines Sachmangels (hier: Unfallschaden) ausgeschlossen ist.2. Bei einem Verbundgeschäft aus einem ...
