OLG München, Endurteil v. 02.05.2016 – 21 U 3016/15. Einordnung Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein Informationssystem für die Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder. Es dient der automatisierten Personen- und Sachfahndung in der Europäischen Union (EU). Es besteht aus nichtöffentlichen Datenbanken, in der unter ...
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08. März 2016 – I-21 U 110/14, 21 U 110/14. Einordnung Der Verkäufer veräußerte einen gebrauchten Volvo-Diesel, der jedoch technisch nicht mit Biodiesel betankt werden konnte. Vertragliche Regelungen, insbesondere eine Beschaffenheitsvereinbarung, hierzu gab es nicht. Demnach kam es ...
EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13 Einordnung Bisherige Rechtslage Wer wegen einem Defekt an einem zuvor vom Händler erworbenen Kraftfahrzeug vom Kaufvertrag zurücktreten will, beruft sich oft und gerne auf die Vorschrift des § 476 BGB. Diese lautet: Zeigt sich ...
LG Köln, Urteil vom 20. Januar 2011 – 8 O 338/10.Leitsatz1. Ein Fahrzeug ist mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn es als Neufahrzeug verkauft wird, tatsächlich jedoch bereits eine Standzeit von mehr als 2 Jahren aufweist ...
