2014

  • Chiptuning Wertausgleich Leasing Leasingvertrag Rücknahme Kilometerleasing Rechtsanwalt Anwalt

Chiptuning beim Leasingfahrzeug nicht vertragsgemäß (OLG Frankfurt/Main)

2022-12-11T16:10:41+01:0004/12/2014|

Wertausgleich beim Leasing wegen Chiptuning? OLG Frankfurt, Urteil vom 04. Dezember 2014 – 12 U 137/13. Die Entscheidung beschäftigt sich mit dem Chiptuning bei Leasingfahrzeugen.Bei Leasingverträgen wird nach Ende der Leasingzeit der Fahrzeugzustand bewertet. Für eine übermäßige Nutzung schuldet der Leasingnehmer beim ...

PoliScanspeed als standardisiertes Messverfahren (OLG Frankfurt/Main)

2022-12-11T16:11:26+01:0004/12/2014|

OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 04.12.2014 - 2 Ss-OW i 1041/14. Einordnung der Entscheidung Das OLG Frankfurt/Main ist bekannt dafür, Messungen wegen Geschwindigkeitsverstößen nur dann zu beanstanden, wenn ,,konkrete Zweifel" an der Richtigkeit der Messung vorgetragen werden. Hintergrund ist, dass Messgeräte ...

Verschleiertes Händler-Eigengeschäft (OLG Hamm)

2022-12-11T16:06:52+01:0013/11/2014|

OLG Hamm, Urteil vom 13. November 2014 – I-2 U 58/14, 2 U 58/14.EinordnungWenn es darum geht, die Sachmängelhaftung für Gebrauchtwagen gegenüber Privatkäufern bzw. Verbrauchern auszuschließen, sind der Phantasie kaum Grenzen gesetzt.Relativ naheliegend ist ein klassischer Umgehungsversuch: Das Auto wird vom gewerblichen ...

BGH senkt Schwelle für Rücktritt auf 5 % des Kaufpreises

2022-12-08T14:49:59+01:0028/05/2014|

BGH, Urteil vom 28. 5. 2014 – VIII ZR 94/13.EinordnungDie hier besprochene Entscheidung des BGH vom 28.05.2014 beschäftigt sich mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmängeln. Im Ergebnis senkt der BGH die Schwelle zum Rücktritt in einer für den Käufer günstigen Weise ...

Start/Stopp-Automatik unzuverlässig: Rücktritt möglich

2022-12-08T14:49:10+01:0007/05/2014|

LG Itzehoe · Urteil vom 7. Mai 2014 · Az. 4 O 34/13.EinordnungHier geht es einmal mehr um die Frage, ob ein technisches Defizit einen Sachmangel darstellt, wenn eine Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien nicht angenommen werden kann. Dann kommt es nach dem ...

“Kein Unfallschaden” als vereinbarte Beschaffenheit (LG Aachen)

2022-12-08T14:46:02+01:0025/04/2014|

Angabe "Kein Unfallschaden" im Autokaufvertrag Landgericht Aachen, Urteil vom 25.04.2014 - 9 O 459/13. Die Entscheidung betraf einen Gebrauchtwagenkauf zwischen zwei Privaten. Daher gab es auch einen Gewährleistungsausschluss, der für sich genommen wirksam gewesen wäre. Allerdings hatte der Verkäufer im Kaufvertragsformular auf ...

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SIS-Eintrag aus Italien ist Mangel (OLG Köln)

2022-12-08T14:41:54+01:0025/03/2014|

OLG Köln, Urteil vom 25. März 2014 · Az. 3 U 185/13.Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem als Sachmangel?Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein Informationssystem für die Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder. Es dient der automatisierten Personen- und Sachfahndung in der Europäischen Union (EU). Es besteht aus ...

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