2015

Käufer muss Gelegenheit zur Nacherfüllung geben

2022-12-11T16:49:15+01:0015/12/2015|

OLG Hamm, Beschluss vom 15. Dezember 2015 – I-28 W 41/15, 28 W 41/15. Leitsatz An einem Anlass zur Klageerhebung i.S.d. § 93 ZPO fehlt es regelmäßig, wenn der Kläger Gewährleistungsrechte klageweise geltend macht, ohne dem Beklagten vorher eine Gelegenheit zur Nacherfüllung ...

Tacho manipuliert: Äußerlich erkennbar?

2022-12-11T16:43:31+01:0001/12/2015|

LG Berlin, Urteil vom 01. Dezember 2015 – 19 O 17/15. Kernaussagen Gegenstand des Verfahrens war - wie so oft - der Vortrag des klagenden Käufers, der gewerbliche Verkäufer habe diesen über die Kilometerlaufleistung des verkauften Fahrzeugs arglistig getäuscht. Das Gericht wies ...

Angemessene Frist bei Nacherfüllung durch Drittbetrieb

2022-12-11T16:35:42+01:0002/11/2015|

LG Aachen, Urteil vom 02.11.2015 - 1 1 Ο 249/14. Orientierungssatz 1. Ein gewerblicher Verkäufer kann durch den Versuch einer Beauftragung eines Drittbetriebs am Wohnsitz des Käufers bzw. am Standort des Fahrzeugs auf sein eigenes Überprüfungsrecht im Rahmen der Nacherfüllung verzichten. 2. ...

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Autoleasing: Klausel zu Überführungs- und Zulassungskosten unwirksam

2022-12-11T16:36:18+01:0029/10/2015|

LG Heilbronn, Urteil vom 29. Oktober 2015 – Bi 6 S 18/15, 6 S 18/15. Leitsatz Die in einem Autoleasingvertrag verwendete Klausel "Überführungs- und Zulassungskosten berechnet der ausliefernde Betrieb separat" kann Ansprüche des den Leasingvertrag vermittelnden Autohauses nicht begründen. Zusammenfassung Die Beklagte ...

Gerichtsstand beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

2022-12-11T16:36:58+01:0027/10/2015|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.10.2015 – 28 U 91/15. Leitsatz & Einordnung Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen liegt der Gerichtsstand des Erfüllungsortes dort, wo sich das Fahrzeug im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vertragsgemäß befindet, d.h. regelmäßig am Wohnsitz des Käufers. ...

Porsche 911: Regennässe und Servolenkung (OLG Hamm)

2022-12-11T16:28:04+01:0015/10/2015|

OLG Hamm · Urteil vom 15. Oktober 2015 · Az. 28 U 158/12 Einordnung Der Kläger monierte Funktionsausfälle bei seinem Porsche Baureihe 997, die durch Eindringen von Wasser in den Motorraum ausgelöst werden sollten. Nach dem Vortrag des Klägers falle die Servolenkung ...

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“Originalmotor” ist Erstmotor im Werkszustand (OLG Naumburg)

2022-12-11T16:28:50+01:0028/09/2015|

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 28. September 2015 – 1 U 59/15. Einordnung Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Bedeutung des Wortes ,,Originalmotor", welches im Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen verwendet worden war. Der klagende Käufer stützt sich auf eine Abweichung von der ...

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Beschaffenheitsvereinbarung “mit H-Zulassung” bei Oldtimer (OLG Hamm)

2022-12-11T16:30:29+01:0024/09/2015|

OLG Hamm, Urteil vom 24. September 2015 – I-28 U 144/14. Leitsätze 1. Hat der Verkäufer des Gebrauchtwagens in einer Anzeige auf einer Internetplattform sein Fahrzeug „mit H-Zulassung“ angeboten, so hat er eine verbindliche Vorfelderklärung betreffend eine Beschaffenheit des Fahrzeugs abgegeben. 2. ...

Diskrepanz zwischen Herstellungsdatum und Erstzulassung (OLG Braunschweig)

2022-12-11T16:21:06+01:0023/07/2015|

OLG Braunschweig, Urteil v. 23.07.2015, 9 U 2/15. Leitsatz des Gerichts Liegt zwischen dem Zeitpunkt der Herstellung und Erstzulassung ein Zeitraum von 19 1/2 Monaten, stellt dieser Umstand beim Kauf eines in dem Zeitraum ab dem "lt. Fzg.-Brief" mitgeteilten Erstzulassungszeitpunkt von 2 ...

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