OLG München, Urteil v. 30.11.2016 – 7 U 2038/16.Zusammenfassung1. Eine Klausel in einem Leasingvertrag, wonach im Falle des Diebstahls des Leasingfahrzeugs der Leasingnehmer an den Leasinggeber den Ablösewert vermindert um die Versicherungsleistung zu zahlen hat, ist wirksam.2. Die Berechnung des Ablösewerts durch ...
LG Düsseldorf, Urteil vom 10. November 2016 – 9 S 3/16EinordnungÜbliche Garantiebedingungen für Gebrauchtwagen, die von Händlern angeboten werden, enthalten im Einzelnen spezifizierte Leistungsausschlüsse, die im Vertragstext definiert werden. Üblich ist etwa die Herausnahme von Verschleißteilen oder eine kilometermäßig gestaffelte anteilige Begrenzung ...
BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 – VIII ZR 240/15.LeitsatzZur Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines verkauften Kraftfahrzeugs.EinordnungJeder kennt es: Viele Mängel an Autos treten nur manchmal auf und gerade dann, wenn es ,,darauf ankommt" lässt sich der ...
BGH, Urteil vom 26. 10. 2016 – VIII ZR 211/15.LeitsatzIm Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig ...
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.10.2016 - 2-23 O 149/16. Einordnung Nun auch im Gerichtsbezirk Frankfurt/Main: Der Käufer eines von der manipulierten Abgas-Software betroffenen Audi A3 2.0 TDI kann vom Kaufvertrag zurücktreten. Allerdings hält das Gericht fest, dass eine Nachbesserungsfrist von ...
LG Hagen, Urteil vom 18.10.2016 - 3 O 66/16 Einordnung Das außergewöhnlich ausführliche und zumindest formal gut begründete Urteil des LG Hagen stellt klar, dass auch Käufer von gebrauchten Fahrzeugen, die von der Manipulationssoftware von VW betroffen sind, aus diesem Grund vom ...
BGH, Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15.Leitsätze1. § 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine ...
LG Braunschweig, Urteil vom 12. Oktober 2016 – 4 O 202/16. Einordnung Ein weiteres Urteil zum Thema Abgasskandal bei VW: Das LG Braunschweig bejaht den Rücktritt bei einem mit der beanstandeten Abgas-Software versehenen Skoda Fabia 1.6 TDI. Das Gericht hält im Wesentlichen fest, ...
LG Dortmund, Urteil vom 29.09.2016 - 25 O 49/16 Leitsatz Ein durchschnittlicher Käufer eines Neufahrzeuges kann davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht allein deshalb eingehalten und entsprechend bescheinigt werden, weil eine Software installiert worden ist, ...
Landgericht Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 - 2 O 72/16. Einordnung Beim VW-Abgasskandal kommt juristisch auch in Deutschland Bewegung in die Sache. Das Landgericht Krefeld schließt sich im Ergebnis dem LG München I an und entscheidet, dass Käufer eines von der sog. ,,Schummelsoftware" ...
