Aktuelles

Start/Stopp-Automatik unzuverlässig: Rücktritt möglich

2022-12-08T14:49:10+01:0007/05/2014|

LG Itzehoe · Urteil vom 7. Mai 2014 · Az. 4 O 34/13.EinordnungHier geht es einmal mehr um die Frage, ob ein technisches Defizit einen Sachmangel darstellt, wenn eine Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien nicht angenommen werden kann. Dann kommt es nach dem ...

“Kein Unfallschaden” als vereinbarte Beschaffenheit (LG Aachen)

2022-12-08T14:46:02+01:0025/04/2014|

Angabe "Kein Unfallschaden" im Autokaufvertrag Landgericht Aachen, Urteil vom 25.04.2014 - 9 O 459/13. Die Entscheidung betraf einen Gebrauchtwagenkauf zwischen zwei Privaten. Daher gab es auch einen Gewährleistungsausschluss, der für sich genommen wirksam gewesen wäre. Allerdings hatte der Verkäufer im Kaufvertragsformular auf ...

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SIS-Eintrag aus Italien ist Mangel (OLG Köln)

2022-12-08T14:41:54+01:0025/03/2014|

OLG Köln, Urteil vom 25. März 2014 · Az. 3 U 185/13.Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem als Sachmangel?Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein Informationssystem für die Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder. Es dient der automatisierten Personen- und Sachfahndung in der Europäischen Union (EU). Es besteht aus ...

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Preisangabenverordnung gilt nicht auf Automesse (OLG Frankfurt/Main)

2022-12-08T14:42:34+01:0029/11/2013|

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29. November 2013 · Az. 6 W 111/13.LeitsatzWird auf einer Automesse, die aus der Sicht des Letztverbrauchers als Leistungsschau angesehen wird, ein Fahrzeug ausgestellt, liegt hierin kein zur Preisangabe verpflichtendes "Angebot von Waren" im Sinne von ...

Arglistige Täuschung bei Getriebeschaden und Nutzungsvergütung

2022-12-08T14:43:23+01:0017/09/2013|

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.09.2013, Az.: 15 U 42/13.Leitsätze1. Der Anspruch des Verkäufers auf Erstattung einer Nutzungsvergütung ist nicht von Amts wegen zu berücksichtigen, sondern nur dann, wenn er von dem Verkäufer geltend gemacht wird (Anschluss an OLG Hamm, Urt. v. ...

Tachomanipulation: Kein Rücktritt bei Angabe ,,soweit bekannt”

2022-12-08T14:36:57+01:0011/12/2012|

OLG Hamm · Urteil vom 11. Dezember 2012 · Az. 28 U 80/12. Wann wird ein Tachostand vertraglich zugesichert? Thema Tachomanipulation beim Gebrauchtwagenkauf: Der Käufer erwarb einen PKW mit manipuliertem Wegstreckenzähler und wollte sich vom Kaufvertrag lösen. Der Verkäufer verteidigte sich damit, ...

Haftung für Angaben aus Internet-Werbung (OLG Düsseldorf)

2022-12-08T14:35:11+01:0015/11/2012|

OLG Düsseldorf · Beschluss vom 15. November 2012 · Az. I-3 W 228/12.Leitsatz1. Wer als Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz angibt ("137.800 km"), muss sich daran festhalten lassen, auch wenn diese Zahl im späteren Kaufvertrag nicht ...

Neuwagenkauf: Schadensersatz bei Nichtabnahme (BGH)

2022-12-08T14:29:06+01:0027/06/2012|

BGH, Beschluss vom 27. Juni 2012 – VIII ZR 165/11. Orientierungssätze 1. Die formularmäßig vereinbarte Klausel, nach der der Käufer bei Nichtabnahme eines Neuwagens 15% des Bruttokaufpreises als Schadenspauschale zu zahlen hat, ist wirksam (Festhaltung BGH, 27. September 1995, VIII ZR 257/94, ...

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Vornutzung als Mietfahrzeug als Mangel beim Wohnmobil (LG Mannheim)

2022-12-08T14:28:02+01:0029/12/2011|

LG Mannheim, Urteil vom 29.12.2011 - 1 O 122/10 Ungefähr 30 % der in Deutschland zugelassenen Wohnmobile haben eine Vornutzung als Mietfahrzeug auf dem gewerblichen Markt erfahren. Die Dunkelziffer indes dürfte noch höher sein, da viele Privatleute ihr Wohnmobil auf dem Schwarzmarkt ...

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