Autokredit widerrufen – wie geht das?

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Autokredit (Autofinanzierung) als Regelfall beim Autokauf

Ein hoher Prozentsatz der in Deutschland verkauften Neuwagen und Gebrauchtwagen wird mittlerweile über einen Autokredit finanziert (Autofinanzierung). Der Barkauf ist zumindest bei neueren Fahrzeugen (Neuwagen, Jahreswagen) heutzutage eher eine Seltenheit geworden. Als Finanzierungsinstrumente dienen der Darlehensvertrag und der Leasingvertrag in verschiedenen Varianten.

 

Bei Verbraucher am weitesten verbreitet ist die Autofinanzierung über einen laufzeitgebundenen Ratenkredit. Hier schuldet der Autokäufer eine vorher vereinbarte monatliche Finanzierungsrate, die Anzahl der Raten (beispielsweise 48 Monate = 4 Jahre) ist vorher festgelegt. Das Fahrzeug wird zur Sicherheit an die finanzierende Autobank übereignet, die den Kfz-Brief einbehält. Anstatt am Ende der Laufzeit die vorher festgelegte Schlussrate zu leisten und das Volleigentum an dem Auto zu erwerben, finden sich häufig so genannte Rückkaufgarantien. Dabei verpflichtet sich das Autohaus, den Wagen am Ende der Darlehenslaufzeit zu einem vorher definierten Preis „zurückzunehmen“. Der Preis entspricht der dann noch offenen Restschuld, so dass letztlich wirtschaftlich die Finanzierungsrate die zeitlich begrenzte Nutzung des Fahrzeugs ermöglicht. Der Vollerwerb ist meist nicht gewünscht.

Wann besteht beim Autokauf auf Kredit ein Widerrufsrecht?

Wer als Verbraucher, also als Privatperson, den Autokauf mit einem Autokredit finanziert, dem steht nach den Vorgaben des europäischen Verbraucherschutzrechts ein Recht auf Widerruf zu. Der Autokaufvertrag mit dem Lieferanten, meist dem Autohaus (Vertragshändler oder Niederlassung des Herstellers) und der Autokreditvertrag über den Kaufpreis mit der finanzierenden Bank bilden einen so genannten verbundenen Vertrag (Autofinanzierung).

Bei verbundenen Verträgen führt der Widerruf lediglich eines der beiden Verträge dazu, dass auch der andere, verbundene Vertrag hinfällig ist.

Beispiel: Erklärt der Kunde den Widerruf des Autokredits, entfällt automatisch auch der Autokaufvertrag und umgekehrt.

Widerruft also der Autokäufer innerhalb der Widerrufsfrist von meist 14 Tagen den Darlehensvertrag mit der Autobank des Herstellers oder einer anderen Bank, so ist er auch an den Kaufvertrag mit dem Autohaus oder dem Hersteller nicht mehr gebunden.

 

Fehler in der Widerrufsbelehrung bei Autobanken (Widerrufsjoker) – welche Folgen hat das?

Die Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnt jedoch nur, wenn die finanzierende Bank den Autokäufer als Darlehensnehmer vollständig und zutreffend über sein Widerrufsrecht belehrt hat. Seit dem 11.06.2010 ist für den Fristbeginn nicht mehr nur der Text der Widerrufsbelehrung maßgeblich, sondern auch eine zutreffende und vollständige, sowie klare und verständliche Belehrung über eine Vielzahl von Pflichtangaben. Diese Pflichtangaben befinden sich jedoch zum überwiegenden Teil nicht in der Widerrufsbelehrung selbst, sondern verstreut in der Vertragsurkunde, insbesondere in den Darlehensbedingungen und teilweise auch in den beigefügten Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite (ESM), die dem Kunden ausgehändigt werden.

Sind diese Informationen unvollständig, unklar, unverständlich oder sogar ganz oder teilweise falsch, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Hierfür hat sich der Begriff „Widerrufsjoker“ eingebürgert, weil Darlehensverträge auch Jahre nach Abschluss rückwirkend zu Fall gebracht werden können.

In den vergangenen Jahren sind Autobanken aufgrund der Vielzahl der Pflichtinformationen Fehler und Ungenauigkeiten bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung, aber auch bei den im Vertrag verstreuten Pflichtangaben unterlaufen.

Die Folge: Der Autokreditvertrag kann noch Jahre nach Abschluss rückwirkend widerrufen werden, was auch den Autokaufvertrag zu Fall bringt.

Aufgrund des Abgasskandals (Dieselgate) sind zunächst insbesondere die vom VW-Konzern bei der Fahrzeugfinanzierung verwendeten Widerrufsbelehrungen sowie die Pflichtangaben in den Darlehensbedingungen in den Blick geraten. Durch die im Raum stehenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Großstädten hat der Leidensdruck bei Eigentümern von Dieselautos nochmals zugenommen. Dies betrifft derzeit vor allem die bei den Konzernmarken VW, Audi und Skoda verwendeten Belehrungen, die gleichermaßen angreifbar sind.

 

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der VW Bank

Die VW-Bank hat, wie juristische Prüfungen ergeben haben, jahrelang potenziell angreifbare Widerrufsbelehrungen verwendet.

In den Belehrungen der VW Bank GmbH finden sich u.a. folgende Fehler:

  • Fehlender Hinweis auf Kündigungsmöglichkeiten des Darlehensnehmers
  • Verwirrende Belehrung über die Folgen des Widerrufs
  • Fehlerhafte Angaben zur Art des Darlehens
  • Unzutreffende Berechnung des Tageszinses im Falle des Widerrufs
  • Ungenügende Angaben über die Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung
  • Fehlende Angabe des Darlehensvermittlers
  • Sammelbelehrung über Kreditschutzbrief KSB / KSB +, obwohl keine Ratenschutzversicherung abgeschlossen wurde
  • Unklarer Hinweis auf das Recht, einen Tilgungsplan zu erhalten

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung Skoda Bank

Die Skoda-Bank hat, wie juristische Prüfungen ergeben haben, jahrelang potenziell angreifbare Widerrufsbelehrungen verwendet.

In den Belehrungen der Skoda-Bank finden sich u.a. folgende Fehler:

  • Fehlender Hinweis auf Kündigungsmöglichkeiten des Darlehensnehmers
  • Verwirrende Belehrung über die Folgen des Widerrufs
  • Fehlerhafte Angaben zur Art des Darlehens
  • Unzutreffende Berechnung des Tageszinses im Falle des Widerrufs
  • Ungenügende Angaben über die Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung
  • Fehlende Angabe des Darlehensvermittlers
  • Sammelbelehrung über Kreditschutzbrief KSB / KSB +, obwohl keine Ratenschutzversicherung abgeschlossen wurde
  • Unklarer Hinweis auf das Recht, einen Tilgungsplan zu erhalten

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung AUDI Bank

Die Audi Bank hat, wie juristische Prüfungen ergeben haben, jahrelang potenziell angreifbare Widerrufsbelehrungen verwendet.

In den Belehrungen der Audi Bank finden sich u.a. folgende Fehler:

  • Fehlender Hinweis auf Kündigungsmöglichkeiten des Darlehensnehmers
  • Verwirrende Belehrung über die Folgen des Widerrufs
  • Fehlerhafte Angaben zur Art des Darlehens
  • Unzutreffende Berechnung des Tageszinses im Falle des Widerrufs
  • Ungenügende Angaben über die Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung
  • Fehlende Angabe des Darlehensvermittlers
  • Sammelbelehrung über Kreditschutzbrief KSB / KSB +, obwohl keine Ratenschutzversicherung abgeschlossen wurde
  • Unklarer Hinweis auf das Recht, einen Tilgungsplan zu erhalten

Folgen des Widerrufjokers bei Krediten vor und nach dem 13.06.2014

Mit dem Widerruf endet automatisch die vertragliche Bindung, die Raten werden nicht mehr geschuldet. Die gezahlten Raten erhält der Verbraucher zurück und muss das Fahrzeug an die Bank zurückgeben.

Besonders interessant: Mit einiger Wahrscheinlichkeit schuldet der Verbraucher bei Verträgen, die nach dem 13.06.2014 geschlossen wurde, keinen Nutzungsersatz für die Fahrzeugnutzung. Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, so wäre eine unter Umständen jahrelang Nutzung des Fahrzeugs im Nachhinein unentgeltlich gewesen.

 

Vorteile des Widerrufs der Autofinanzierung

  • Der Autokäufer schuldet ab Widerruf keine Ratenzahlungen mehr
  • Der Autokäufer erhält bereits gezahlte Raten für die Vergangenheit zurück
  • Bei einer etwaigen Finanzierung eines Alternativfahrzeugs ist eine Anpassung an das aktuelle Zinsniveau möglich
  • Problem-Diesel mit Euro-5 loswerden, bevor Fahrverbote drohen
  • Manipulierte Diesel (Abgasskandal) loswerden
  • Ab dem 13.06.2014 möglicherweise kostenlose Fahrzeugnutzung ohne Nutzungsersatz !

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