Autokauf und Unfallschaden
Unfallwagen gekauft – kann man vom Kaufvertrag zurücktreten? In der Praxis des Gebrauchtwagenhandels kommt es häufig vor, dass der Käufer geraume Zeit nach dem Kauf anlässlich einer Reparatur in einer …
Autokauf: Täuschung über Scheckheft (AG München)
Scheckheftgepflegt in der Verkaufsanzeige im Internet AG München, Endurteil v. 10.01.2018 – 142 C 10499/17. Die Angabe “scheckheftgepflegt” in der Verkaufsanzeige oder dem Internetinserat ist auch dann verbindlich, wenn sie …
Schadensersatz bei Nichtabnahme eines Gebrauchtwagens (OLG München)
OLG München, Endurteil v. 14.09.2017 – 23 U 667/17. Worum ging es? AGB von Autohändler enthalten sowohl bei Neuwagen als auch bei Gebrauchtwagen häufig eine Klausel zum “Schadensersatz bei Nichtabnahme”. …
Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht über Mietwagen? (LG Limburg)
Mietwagen vom Händler gekauft – Sachmangel? LG Limburg, Urteil vom 09.06.2017 – 2 O 197/16. Auf dem Gebrauchtwagenmarkt finden sich zahlreiche Fahrzeuge, die zuvor als Mietwagen bei Autovermietungen verwendet wurden. …
Abgas-Skandal bei Audi: Kein Rücktritt ohne Fristsetzung (LG Düsseldorf)
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2016 – 6 O 413/15. Einordnung Ein weiteres Urteil zum VW-Abgasskandal, diesmal wegen eines Fahrzeugs der Konzernmarke Audi. Der BGH hatte kürzlich entschieden, dass im Kaufrecht bei …
VW-Dieselgate: Keine Zurechnung der Arglist des Herstellers (OLG Celle)
OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016 – 7 W 26/16 Einordnung Nach Auffassung des LG München I muss sich eine hunderprozentige Konzerntochter das Wissen des VW-Konzerns – hier also die …
VW-Abgasskandal: Gericht bejaht Prozesskostenhilfe für Kläger (OLG Hamm)
OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 – 28 W 14/16. Einordnung In einem aktuellen Beschluss bejaht das OLG Hamm auf die sofortige Beschwerde der Klägerin die Gewährung von Prozesskostenhilfe, da das Klagebegehren …
Steiler Auffahrwinkel bei Abschleppfahrzeug ist Sachmangel (OLG München)
OLG München, Endurteil v. 09.06.2016 – 23 U 1201/14. Leitsätze 1. Ein Abschleppfahrzeug eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 …
VW-Dieselgate: LG München I bejaht Anfechtung
LG München I, Urteil v. 14.04.2016 – 23 O 23033/15. Einordnung Bislang hatten die damit befassten erstinstanzlichen Gerichte Ansprüche der Käufer von VW-Fahrzeugen mit der manipulierten Abgassoftware abgelehnt. Anders das LG …
VW-Abgasskandel: Keine Rückabwicklung bei Skoda (LG Stralsund)
Landgericht Stralsund, Urteil vom 03.03.2016 – 6 O 236/15. Leitsatz 1. Für den Käufer eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgassoftware ist die Nachbesserung durch den Verkäufer nicht unzumutbar. 2. Der Vertragshändler …