Die Rechtsanwaltskanzlei der Kfz-Branche
Anlässlich der umfassenden Änderungen im Kaufrecht, die seit dem 1.1.2022 in Kraft sind, müssen sich vor allem gewerbliche Gebrauchtwagenhändler auf höhere rechtliche Risiken einstellen. Heute möchten wir Sie kurz über einige der neuen Regeln informieren.…
Unfallwagen gekauft: Rücktritt vom Kaufvertrag Vorsicht beim Autokauf - gerade bei gebrauchten Pkws. Vorschäden werden unter anderem beim Privatverkauf von Fahrzeugen gerne verschwiegen. Wenn der frühere Unfallschaden dann doch auffällt, sollten Sie aktiv werden. Hier…
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Wohnmobil Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es um den Kauf eines Wohnmobils ging (OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Juli 2018 – 3 U 71/17). Der…
Zur Auslegung von Beschaffenheitsvereinbarungen in Internetinseraten Im Herbst 2015 erwarb der Kläger einen gebrauchten LKW, Marke Freightliner FLD 120, Baujahr 1996 über Ebay. In dieser Internetanzeige wurde das Fahrzeug als „fahrbereit“ angeführt. Nach einer Probefahrt…
Wirksamer Gewährleistungsausschluss bezieht sich auch auf Internetannonce BGH, Urteil vom 27.9.2017, AZ: VIII ZR 271/16. Gewerblicher Verkäufer: Kein Haftungsausschluss für Inseratsangaben Beschreibungen des Verkäufers von Autos in Online-Inseraten wie auf mobile.de oder autoscout24 können im…
OLG München, Endurteil v. 14.09.2017 – 23 U 667/17. Worum ging es? AGB von Autohändler enthalten sowohl bei Neuwagen als auch bei Gebrauchtwagen häufig eine Klausel zum "Schadensersatz bei Nichtabnahme". Die Klausel greift immer dann,…
Mietwagen vom Händler gekauft - Sachmangel? LG Limburg, Urteil vom 09.06.2017 - 2 O 197/16. Auf dem Gebrauchtwagenmarkt finden sich zahlreiche Fahrzeuge, die zuvor als Mietwagen bei Autovermietungen verwendet wurden. Klar ist, dass Mietwagen von…
Angabe "unfallfrei" im Kaufvertrag eines Autohändlers OLG Hamm, 30.05.2017 - I-28 U 198/16. Immer wieder geht es bei Gebrauchtwagen um die Frage der Vorschäden und Unfälle. Grundsätzlich darf ein Autokäufer nach der Rechtsprechung des BGH auch…
OLG Hamm, Urteil vom 11.05.2017 – 28 U 89/16 Zusammenfassung Wenn bei einem Dieselfahrzeug im Dieselpartikelfilter eine bedenkliche Rußablagerung aufgrund eines defekten Sensors nicht angezeigt werden kann, liegt eine übermäßige Verschleißanfälligkeit vor, die als Sachmangel…
LG Braunschweig, Urteil vom 12. Oktober 2016 – 4 O 202/16. Einordnung Ein weiteres Urteil zum Thema Abgasskandal bei VW: Das LG Braunschweig bejaht den Rücktritt bei einem mit der beanstandeten Abgas-Software versehenen Skoda Fabia 1.6…