Autokauf und Unfallschaden
Unfallwagen gekauft – kann man vom Kaufvertrag zurücktreten? In der Praxis des Gebrauchtwagenhandels kommt es häufig vor, dass der Käufer geraume Zeit nach dem Kauf anlässlich einer Reparatur in einer …
Haftung für Beschreibung im Online-Inserat kann ausgeschlossen werden (BGH)
Wirksamer Gewährleistungsausschluss bezieht sich auch auf Internetannonce BGH, Urteil vom 27.9.2017, AZ: VIII ZR 271/16. Beschreibungen des Verkäufers von Autos in Online-Inseraten wie auf mobile.de oder autoscout24 können im jeweiligen …
Schadensersatz bei Nichtabnahme eines Gebrauchtwagens (OLG München)
OLG München, Endurteil v. 14.09.2017 – 23 U 667/17. Worum ging es? AGB von Autohändler enthalten sowohl bei Neuwagen als auch bei Gebrauchtwagen häufig eine Klausel zum “Schadensersatz bei Nichtabnahme”. …
Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht über Mietwagen? (LG Limburg)
Mietwagen vom Händler gekauft – Sachmangel? LG Limburg, Urteil vom 09.06.2017 – 2 O 197/16. Auf dem Gebrauchtwagenmarkt finden sich zahlreiche Fahrzeuge, die zuvor als Mietwagen bei Autovermietungen verwendet wurden. …
“Unfallfrei” im Vertrag beim Gebrauchtwagenkauf (OLG Hamm)
Angabe “unfallfrei” im Kaufvertrag eines Autohändlers OLG Hamm, 30.05.2017 – I-28 U 198/16. Immer wieder geht es bei Gebrauchtwagen um die Frage der Vorschäden und Unfälle. Grundsätzlich darf ein Autokäufer nach …
Verstopfter Dieselpartikelfilter kein Verschleiss (OLG Hamm)
OLG Hamm, Urteil vom 11.05.2017 – 28 U 89/16 Zusammenfassung Wenn bei einem Dieselfahrzeug im Dieselpartikelfilter eine bedenkliche Rußablagerung aufgrund eines defekten Sensors nicht angezeigt werden kann, liegt eine übermäßige …
Schummelsoftware: Rücktritt bei Skoda möglich (LG Braunschweig)
LG Braunschweig, Urteil vom 12. Oktober 2016 – 4 O 202/16. Einordnung Ein weiteres Urteil zum Thema Abgasskandal bei VW: Das LG Braunschweig bejaht den Rücktritt bei einem mit der beanstandeten …
Rücktritt bei Abweichung von Internetinserat auf mobile.de (OLG Hamm)
OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2016 – 28 U 2/16. Leitsätze 1. Einer Internetannonce auf mobile.de fehlt zwar als bloßer invitatio ad offerendum der Rechtscharakter einer Willenserklärung. Entsprechenden Angaben im Internet …
Unfallschaden – Autohändler schuldet nur Sichtprüfung (OLG Saarbrücken)
Muss ein Kfz-Händler einen Unfallschaden erkennen? Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 06. Juli 2016 – 2 U 54/15. Die vorliegende Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, welche Untersuchungspflicht ein gewerblicher Autohändler …
Lange Standzeit bei Gebrauchtwagen nicht zwangsläufig Mangel (BGH)
BGH, Urteil vom 29. 06. 2016 – VIII ZR 191/15. Vorinstanz: OLG Braunschweig. Einordnung Diese Entscheidung des BGH dürfte voraussichtlich große praktische Bedeutung erlangen. Es geht – wieder einmal – …