Beschaffenheitsvereinbarung

  • Gewährleistungsausschluss in AGB von Autohändlern kann unwirksam sein

Neue Rechtslage für Autohändler ab 1.1.2022

2022-10-02T12:32:09+02:0010/05/2022|

Anlässlich der umfassenden Änderungen im Kaufrecht, die seit dem 1.1.2022 in Kraft sind, müssen sich vor allem gewerbliche Gebrauchtwagenhändler auf höhere rechtliche Risiken einstellen. Die Änderungen gehen zurück auf die Warenkaufrichtlinie (EU) 2019/771, die der deutsche Gesetzgeber umsetzen musste. Die bislang maßgebliche ...

  • Unfallschaden unfallfrei Vorschaden kein Unfall Täuschung Händler Kaufvertrag Rücktritt Anwalt Unfallwagen

Autokauf und Unfallschaden

2022-12-17T14:35:06+01:0007/05/2021|

Unfallwagen gekauft: Rücktritt vom Kaufvertrag Vorsicht beim Autokauf - gerade bei gebrauchten Pkws. Vorschäden werden unter anderem beim Privatverkauf von Fahrzeugen gerne verschwiegen. Wenn der frühere Unfallschaden dann doch auffällt, sollten Sie aktiv werden. Hier haben Sie in vielen Fällen etwa ...

  • fahrbereit-verschleiss-mangel-kaufvertrag-rücktritt-anwalt.jpg

Angabe „Fahrbereit“ muss nicht lange garantiert sein (OLG München)

2022-12-17T14:24:55+01:0012/06/2019|

Zur Auslegung von Beschaffenheitsvereinbarungen in Internetinseraten Im Herbst 2015 erwarb der Kläger einen gebrauchten LKW, Marke Freightliner FLD 120, Baujahr 1996 über Ebay. In dieser Internetanzeige wurde das Fahrzeug als „fahrbereit“ angeführt. Nach einer Probefahrt wurde mit dem Verkäufer ein mündlicher ...

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Haftung für Beschreibung im Online-Inserat kann ausgeschlossen werden (BGH)

2022-12-17T13:49:30+01:0027/09/2017|

Wirksamer Gewährleistungsausschluss bezieht sich auch auf InternetannonceBGH, Urteil vom 27.9.2017, AZ: VIII ZR 271/16.Gewerblicher Verkäufer: Kein Haftungsausschluss für InseratsangabenBeschreibungen des Verkäufers von Autos in Online-Inseraten wie auf mobile.de oder autoscout24 können im jeweiligen Einzelfall dazu führen, dass sich der Käufer auf die ...

Schadensersatz bei Nichtabnahme eines Gebrauchtwagens (OLG München)

2022-12-17T13:51:22+01:0014/09/2017|

OLG München, Endurteil v. 14.09.2017 – 23 U 667/17. Worum ging es? AGB von Autohändler enthalten sowohl bei Neuwagen als auch bei Gebrauchtwagen häufig eine Klausel zum "Schadensersatz bei Nichtabnahme". Die Klausel greift immer dann, wenn der Käufer den Wagen trotz wirksamen ...

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Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht über Mietwagen? (LG Limburg)

2022-12-17T13:42:06+01:0009/06/2017|

Mietwagen vom Händler gekauft - Sachmangel? LG Limburg, Urteil vom 09.06.2017 - 2 O 197/16. Auf dem Gebrauchtwagenmarkt finden sich zahlreiche Fahrzeuge, die zuvor als Mietwagen bei Autovermietungen verwendet wurden. Klar ist, dass Mietwagen von einer unbekannten Vielzahl von Personen gefahren worden ...

  • Angabe unfallfrei im Autokaufvertrag bei Gebrauchtwagenkauf ist Beschaffenheitsvereinbarung, Rücktritt vom Autokauf möglich

“Unfallfrei” im Vertrag beim Gebrauchtwagenkauf (OLG Hamm)

2022-12-17T13:40:32+01:0030/05/2017|

Angabe "unfallfrei" im Kaufvertrag eines Autohändlers OLG Hamm, 30.05.2017 - I-28 U 198/16. Immer wieder geht es bei Gebrauchtwagen um die Frage der Vorschäden und Unfälle. Grundsätzlich darf ein Autokäufer nach der Rechtsprechung des BGH auch beim Gebrauchtwagenkauf davon ausgehen, dass das Fahrzeug ...

  • Photo credit: RL GNZLZ via Visual Hunt / CC BY-SA

Verstopfter Dieselpartikelfilter kein Verschleiss (OLG Hamm)

2022-12-17T10:33:10+01:0011/05/2017|

OLG Hamm, Ur­teil vom 11.05.2017 – 28 U 89/16ZusammenfassungWenn bei einem Dieselfahrzeug im Dieselpartikelfilter eine bedenkliche Rußablagerung aufgrund eines defekten Sensors nicht angezeigt werden kann, liegt eine  übermäßige Verschleißanfälligkeit vor, die als Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ...

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