LG Braunschweig, Urteil vom 12. Oktober 2016 – 4 O 202/16. Einordnung Ein weiteres Urteil zum Thema Abgasskandal bei VW: Das LG Braunschweig bejaht den Rücktritt bei einem mit der beanstandeten Abgas-Software versehenen Skoda Fabia 1.6 TDI. Das Gericht hält im Wesentlichen fest, ...
OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2016 - 28 U 2/16.Ausstattung aus dem Inserat entspricht nicht den TatsachenDie Entscheidung des OLG Hamm beschäftigt sich mit der höchst praxisrelevanten Frage, welche rechtliche Bedeutung Angaben zu Ausstattungsmerkmalen auf Internetplattformen wie dem Portal mobile.de zukommen, auf denen ...
Muss ein Kfz-Händler einen Unfallschaden erkennen? Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 06. Juli 2016 – 2 U 54/15. Die vorliegende Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, welche Untersuchungspflicht ein gewerblicher Autohändler beim Ankauf eines Gebrauchtwagens mit Unfallschaden hat. Im vorliegenden Fall klagte nicht ...
BGH, Urteil vom 29. 06. 2016 – VIII ZR 191/15.Vorinstanz: OLG Braunschweig.EinordnungDiese Entscheidung des BGH dürfte voraussichtlich große praktische Bedeutung erlangen. Es geht - wieder einmal - um die Frage, inwiefern Abweichungen zwischen dem Herstellungszeitpunkt / Produktionsdatum eines Autos und dem Datum ...
OLG München, Endurteil v. 09.06.2016 – 23 U 1201/14. Leitsätze 1. Ein Abschleppfahrzeug eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB, wenn es ohne den Einsatz von Hilfsmitteln nicht dazu ...
LG München II, Endurteil v. 18.03.2016 – 8 S 5531/15. Leitsätze 1. Der Käufer eines Pkw darf Aussagen des Händlers zu dessen Beschaffenheit regelmäßig als Zusicherung verstehen. 2. Die Verwendung des Konjunktivs ("should be o.k.") durch den Gebrauchtwagenhändler im Rahmen des E-Mail-Verkehrs ...
Chiptuning beim Autokauf und Motorschaden OLG Koblenz, Beschluss vom 24.02.2016 – 10 U 490/15. Die vorliegende Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, ob ein Chiptuning einen Sachmangel darstellt oder nicht. Der Kläger erwarb einen Gebrauchtwagen mit entsprechender Leistungssteigerung. Im Kaufvertrag war handschriftlich ...
OLG München, Urteil vom 27. Januar 2016 – 8 U 3852/15 Orientierungssatz Haben die Vertragsparteien bei einem Kaufvertrag über einen Oldtimer keine Beschaffenheitsvereinbarungen über den Zustand des Oldtimers getroffen, so gilt ein fast 38 Jahre altes Auto als mangelfrei, wenn es bei ...
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 28. September 2015 – 1 U 59/15. Einordnung Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Bedeutung des Wortes ,,Originalmotor", welches im Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen verwendet worden war. Der klagende Käufer stützt sich auf eine Abweichung von der ...
OLG Hamm, Urteil vom 24. September 2015 – I-28 U 144/14. Leitsätze 1. Hat der Verkäufer des Gebrauchtwagens in einer Anzeige auf einer Internetplattform sein Fahrzeug „mit H-Zulassung“ angeboten, so hat er eine verbindliche Vorfelderklärung betreffend eine Beschaffenheit des Fahrzeugs abgegeben. 2. ...
