Beschaffenheitsvereinbarung

Mangelhafte Rückfahrkamera: Rücktritt möglich

2022-12-11T16:22:10+01:0009/06/2015|

OLG Hamm, Urteil vom 9. Juni 2015 - 28 U 60/14. Orientierungssätze 1. Sind bei einem als Sonderausstattung mitbestellten "Comand"-Systems bei eingeschalteter Rückfahrkamera keine dynamischen und statischen Hilfslinien zu sehen, obwohl diese Funktion der Sonderausstattung "Rückfahrkamera" in dem - vor Vertragsschluss ausgegebenen ...

“TÜV neu” als Beschaffenheitsvereinbarung

2022-12-11T16:14:56+01:0015/04/2015|

BGH, Urteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 80/14. Leitsätze des BGH "HU neu im Kaufvertrag" 1. Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur ...

Fehlender Aschenbecher: Rücktritt möglich

2022-12-11T16:13:53+01:0010/03/2015|

OLG Oldenburg · Urteil vom 10. März 2015 · Az. 13 U 73/14. Orientierungssatz Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine umfassende Interessenabwägung, ...

“Kein Unfallschaden” als vereinbarte Beschaffenheit (LG Aachen)

2022-12-08T14:46:02+01:0025/04/2014|

Angabe "Kein Unfallschaden" im Autokaufvertrag Landgericht Aachen, Urteil vom 25.04.2014 - 9 O 459/13. Die Entscheidung betraf einen Gebrauchtwagenkauf zwischen zwei Privaten. Daher gab es auch einen Gewährleistungsausschluss, der für sich genommen wirksam gewesen wäre. Allerdings hatte der Verkäufer im Kaufvertragsformular auf ...

Tachomanipulation: Kein Rücktritt bei Angabe ,,soweit bekannt”

2022-12-08T14:36:57+01:0011/12/2012|

OLG Hamm · Urteil vom 11. Dezember 2012 · Az. 28 U 80/12. Wann wird ein Tachostand vertraglich zugesichert? Thema Tachomanipulation beim Gebrauchtwagenkauf: Der Käufer erwarb einen PKW mit manipuliertem Wegstreckenzähler und wollte sich vom Kaufvertrag lösen. Der Verkäufer verteidigte sich damit, ...

Haftung für Angaben aus Internet-Werbung (OLG Düsseldorf)

2022-12-08T14:35:11+01:0015/11/2012|

OLG Düsseldorf · Beschluss vom 15. November 2012 · Az. I-3 W 228/12.Leitsatz1. Wer als Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz angibt ("137.800 km"), muss sich daran festhalten lassen, auch wenn diese Zahl im späteren Kaufvertrag nicht ...

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Vornutzung als Mietfahrzeug als Mangel beim Wohnmobil (LG Mannheim)

2022-12-08T14:28:02+01:0029/12/2011|

LG Mannheim, Urteil vom 29.12.2011 - 1 O 122/10 Ungefähr 30 % der in Deutschland zugelassenen Wohnmobile haben eine Vornutzung als Mietfahrzeug auf dem gewerblichen Markt erfahren. Die Dunkelziffer indes dürfte noch höher sein, da viele Privatleute ihr Wohnmobil auf dem Schwarzmarkt ...

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,,Guter Zustand” als Beschaffenheitsvereinbarung beim Wohnmobil (OLG Köln)

2022-12-08T14:19:27+01:0028/03/2011|

OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2011 - 3 U 174/10. Beschaffenheitsvereinbarungen in Kaufverträgen Beschaffenheitsvereinbarungen (früher: Eigenschaftszusicherungen) in Kaufverträgen können zur Haftung des Verkäufers führen. Deshalb sollte man sich vor dem Verkauf mit Äußerungen zum Zustand zurückhalten. Im vorliegenden Fall hatten die Verkäufer vor ...

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