OLG Nürnberg, Urteil vom 25. Mai 2021 – 3 U 3615/20 –, juris Häufig entsteht bei bestimmten gängigen Bezeichnungen im Kraftfahrzeughandel Streit über die Erwartungen des durchschnittlichen Käufers, etwa bei der Bezeichnung "Neuwagen", "fabrikneu", "Geschäftswagen" etc. Auch die Bezeichnung "Vorführwagen" findet sich ...
OLG Hamm, Urteil vom 16.08.2016 - 28 U 140/15.EinordnungDie Entscheidung des OLG Hamm beschäftigt sich einmal mehr mit der Frage, wie lange ein Fahrzeug noch als ,,Neuwagen" verkauft werden kann.Der BGH hatte hierzu bereits 2003 entschieden, dass ein Neufahrzeug bzw. die Eigenschaft ,,fabrikneu" ...
BGH, Urteil vom 29. 06. 2016 – VIII ZR 191/15.Vorinstanz: OLG Braunschweig.EinordnungDiese Entscheidung des BGH dürfte voraussichtlich große praktische Bedeutung erlangen. Es geht - wieder einmal - um die Frage, inwiefern Abweichungen zwischen dem Herstellungszeitpunkt / Produktionsdatum eines Autos und dem Datum ...
OLG Braunschweig, Urteil v. 23.07.2015, 9 U 2/15. Leitsatz des Gerichts Liegt zwischen dem Zeitpunkt der Herstellung und Erstzulassung ein Zeitraum von 19 1/2 Monaten, stellt dieser Umstand beim Kauf eines in dem Zeitraum ab dem "lt. Fzg.-Brief" mitgeteilten Erstzulassungszeitpunkt von 2 ...
LG Köln, Urteil vom 20. Januar 2011 – 8 O 338/10.Leitsatz1. Ein Fahrzeug ist mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn es als Neufahrzeug verkauft wird, tatsächlich jedoch bereits eine Standzeit von mehr als 2 Jahren aufweist ...
OLG Brandenburg, Urteil vom 17. Januar 2008 – 12 U 107/07.ZusammenfassungDie für die Neuwageneigenschaft eines Wohnmobils relevante Jahresfrist von der Herstellung bis zur Auslieferung beginnt erst mit der vollständigen Fertigstellung des Fahrzeugs, nicht bereits mit der Auslieferung des Chassis an den Wohnmobilhersteller.EinordnungSpezialthema ...
OLG Celle, Urteil vom 13. Juli 2006 – 11 U 254/05.LeitsatzBei einem Gebrauchtwagenkauf kann das wesentliche Auseinanderfallen von Produktionsdatum und Erstzulassung (hier 2 Jahre) einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB begründen.EinordnungHäufiges Problem: Insbesondere gebrauchte Fahrzeuge werden ...
LG Bautzen, Beschluss vom 20. Juli 2005 – 2 O 339/05.OrientierungssatzBei Abschluss des Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen wird stillschweigend vorausgesetzt, dass das Fahrzeug in einem Jahr gebaut worden ist, auf das der Zeitpunkt der Erstzulassung schließen lässt. Diese Annahme gilt auch dann, ...
OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. Mai 2004 – 1 U 10/04.LeitsatzWenn die Vertragsparteien beim Verkauf eines Gebrauchtwagens das Datum der Erstzulassung in den Vertragstext aufnehmen, gehört es zur vereinbarten Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, dass das ...
BGH, Urteil vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02.Wann ist ein PKW bei längerer Standzeit noch fabrikneu?Ein unbenutztes Kraftfahrzeug ist nach Ansicht des BGH regelmäßig noch "fabrikneu", wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch ...
