Mercedes von 2011 ist 2012 noch Neuwagen (OLG Hamm)
OLG Hamm, Urteil vom 16.08.2016 – 28 U 140/15. Einordnung Die Entscheidung des OLG Hamm beschäftigt sich einmal mehr mit der Frage, wie lange ein Fahrzeug noch als ,,Neuwagen“ verkauft werden …
Lange Standzeit bei Gebrauchtwagen nicht zwangsläufig Mangel (BGH)
BGH, Urteil vom 29. 06. 2016 – VIII ZR 191/15. Vorinstanz: OLG Braunschweig. Einordnung Diese Entscheidung des BGH dürfte voraussichtlich große praktische Bedeutung erlangen. Es geht – wieder einmal – …
Diskrepanz zwischen Herstellungsdatum und Erstzulassung (OLG Braunschweig)
OLG Braunschweig, Urteil v. 23.07.2015, 9 U 2/15. Leitsatz Liegt zwischen dem Zeitpunkt der Herstellung und Erstzulassung ein Zeitraum von 19 1/2 Monaten, stellt dieser Umstand beim Kauf eines in …
Fabrikneuheit eines Kraftfahrzeugs bei einer Standzeit von mehr als zwei Jahren
LG Köln, Urteil vom 20. Januar 2011 – 8 O 338/10. Leitsatz 1. Ein Fahrzeug ist mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn es als …
Wohnmobil als Neufahrzeug bei älterem Chassis? (OLG Brandenburg)
OLG Brandenburg, Urteil vom 17. Januar 2008 – 12 U 107/07. Zusammenfassung Die für die Neuwageneigenschaft eines Wohnmobils relevante Jahresfrist von der Herstellung bis zur Auslieferung beginnt erst mit der vollständigen Fertigstellung des …
Gebrauchtwagenkauf: Wesentliches Auseinanderfallen von Herstellungsdatum und Erstzulassung
OLG Celle, Urteil vom 13. Juli 2006 – 11 U 254/05. Leitsatz Bei einem Gebrauchtwagenkauf kann das wesentliche Auseinanderfallen von Produktionsdatum und Erstzulassung (hier 2 Jahre) einen Sachmangel im Sinne …
Gebrauchtwagenkauf: Stillschweigende Annahme des Fahrzeugalters
LG Bautzen, Beschluss vom 20. Juli 2005 – 2 O 339/05. Orientierungssatz Bei Abschluss des Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen wird stillschweigend vorausgesetzt, dass das Fahrzeug in einem Jahr gebaut worden …
Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung bei Erstzulassungsdatum im Vertrag
OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. Mai 2004 – 1 U 10/04. Leitsatz Wenn die Vertragsparteien beim Verkauf eines Gebrauchtwagens das Datum der Erstzulassung in den Vertragstext aufnehmen, gehört es zur …
Höchstens 12 Monate Standzeit bei Neuwagen (BGH)
BGH, Urteil vom 15. Oktober 2003 – VIII ZR 227/02. Leitsatz / Zusammenfassung Ein unbenutztes Kraftfahrzeug ist regelmäßig noch „fabrikneu“, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, …
Vorführfahrzeug: Auseinanderfallen von Produktions- und Erstzulassungsdatum
OLG Celle, Urteil vom 26. Februar 1998 – 7 U 58/97. Leitsatz Ein neuerer Gebrauchtwagen (Vorführfahrzeug) ist fehlerhaft, wenn Produktions- und Erstzulassungsdatum zeitlich erheblich (30 Monate) auseinanderfallen. Einordnung Häufiges Problem: …