LG Hagen, Urteil vom 18.10.2016 - 3 O 66/16 Einordnung Das außergewöhnlich ausführliche und zumindest formal gut begründete Urteil des LG Hagen stellt klar, dass auch Käufer von gebrauchten Fahrzeugen, die von der Manipulationssoftware von VW betroffen sind, aus diesem Grund vom ...
BGH, Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15.Leitsätze1. § 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine ...
OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2016 - 28 U 2/16.Ausstattung aus dem Inserat entspricht nicht den TatsachenDie Entscheidung des OLG Hamm beschäftigt sich mit der höchst praxisrelevanten Frage, welche rechtliche Bedeutung Angaben zu Ausstattungsmerkmalen auf Internetplattformen wie dem Portal mobile.de zukommen, auf denen ...
EuGH, Urteil vom 07. Juli 2016 – C-476/14. Einordnung Aufgrund des vorliegenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen Kraftfahrzeughändler künftig die Überführungskosten in den Endpreis aufnehmen. Das Urteil wird enorme praktische Auswirkungen haben. Eine Angabe "Preis € 10.000,00 zzgl Überführungskosten" oder die ...
Muss ein Kfz-Händler einen Unfallschaden erkennen? Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 06. Juli 2016 – 2 U 54/15. Die vorliegende Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, welche Untersuchungspflicht ein gewerblicher Autohändler beim Ankauf eines Gebrauchtwagens mit Unfallschaden hat. Im vorliegenden Fall klagte nicht ...
BGH, Urteil vom 29. 06. 2016 – VIII ZR 191/15.Vorinstanz: OLG Braunschweig.EinordnungDiese Entscheidung des BGH dürfte voraussichtlich große praktische Bedeutung erlangen. Es geht - wieder einmal - um die Frage, inwiefern Abweichungen zwischen dem Herstellungszeitpunkt / Produktionsdatum eines Autos und dem Datum ...
BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15ZusammenfassungDas Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug stellt in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach § 434 Abs. 1 BGB dar, so dass dessen Fehlen - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen dieser ...
OLG München, Endurteil v. 09.06.2016 – 23 U 1201/14. Leitsätze 1. Ein Abschleppfahrzeug eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB, wenn es ohne den Einsatz von Hilfsmitteln nicht dazu ...
OLG München, Endurteil v. 02.05.2016 – 21 U 3016/15. Einordnung Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein Informationssystem für die Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder. Es dient der automatisierten Personen- und Sachfahndung in der Europäischen Union (EU). Es besteht aus nichtöffentlichen Datenbanken, in der unter ...
OLG München, Urteil vom 23. März 2016 – 3 U 1178/14. Orientierungssätze 1. Eine Klausel in den Bedingungen einer Gebrauchtwagengarantie, wonach jede Missachtung der Hinweise des „Herstellers in der Betriebsanleitung zum Betrieb des Fahrzeugs“, zur Folge hat, dass der „Verkäufer/Garantiegeber“ von der ...
