Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 28. September 2015 – 1 U 59/15. Einordnung Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Bedeutung des Wortes ,,Originalmotor", welches im Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen verwendet worden war. Der klagende Käufer stützt sich auf eine Abweichung von der ...
OLG Hamm, Urteil vom 24. September 2015 – I-28 U 144/14. Leitsätze 1. Hat der Verkäufer des Gebrauchtwagens in einer Anzeige auf einer Internetplattform sein Fahrzeug „mit H-Zulassung“ angeboten, so hat er eine verbindliche Vorfelderklärung betreffend eine Beschaffenheit des Fahrzeugs abgegeben. 2. ...
OLG Braunschweig, Urteil v. 23.07.2015, 9 U 2/15. Leitsatz des Gerichts Liegt zwischen dem Zeitpunkt der Herstellung und Erstzulassung ein Zeitraum von 19 1/2 Monaten, stellt dieser Umstand beim Kauf eines in dem Zeitraum ab dem "lt. Fzg.-Brief" mitgeteilten Erstzulassungszeitpunkt von 2 ...
EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13 Einordnung Bisherige Rechtslage Wer wegen einem Defekt an einem zuvor vom Händler erworbenen Kraftfahrzeug vom Kaufvertrag zurücktreten will, beruft sich oft und gerne auf die Vorschrift des § 476 BGB. Diese lautet: Zeigt sich ...
OLG Koblenz, Urteil vom 20. April 2015 – 12 U 97/14.EinordnungÜblicherweise ist beim Autokauf vom Händler der Ort der Nacherfüllung der Betriebssitz des Verkäufers, da dieser die erforderlichen Ressourcen vorhält, um technisch notwendige Reparaturarbeiten durchzuführen. Im Grundsatz gilt dies auch, wenn das ...
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2015 – I-22 U 159/14, 22 U 159/14. Einordnung Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein Informationssystem für die Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder. Es dient der automatisierten Personen- und Sachfahndung in der Europäischen Union (EU). Es besteht aus ...
BGH, Urteil vom 4. 2. 2015 – VIII ZR 26/14. Wie weit darf ein Gewährleistungsausschluss gehen? Ein für sich genommen wirksamer Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf - etwa beim Verkauf zwischen zwei Privaten oder zwei Unternehmern - kann aufgrund einer AGB-Prüfung dennoch unwirksam sein, ...
OLG Hamm, Urteil vom 13. November 2014 – I-2 U 58/14, 2 U 58/14.EinordnungWenn es darum geht, die Sachmängelhaftung für Gebrauchtwagen gegenüber Privatkäufern bzw. Verbrauchern auszuschließen, sind der Phantasie kaum Grenzen gesetzt.Relativ naheliegend ist ein klassischer Umgehungsversuch: Das Auto wird vom gewerblichen ...
Angabe "Kein Unfallschaden" im Autokaufvertrag Landgericht Aachen, Urteil vom 25.04.2014 - 9 O 459/13. Die Entscheidung betraf einen Gebrauchtwagenkauf zwischen zwei Privaten. Daher gab es auch einen Gewährleistungsausschluss, der für sich genommen wirksam gewesen wäre. Allerdings hatte der Verkäufer im Kaufvertragsformular auf ...
OLG Köln, Urteil vom 25. März 2014 · Az. 3 U 185/13.Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem als Sachmangel?Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein Informationssystem für die Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder. Es dient der automatisierten Personen- und Sachfahndung in der Europäischen Union (EU). Es besteht aus ...
