OLG Köln, Urteil vom 25. März 2014 · Az. 3 U 185/13.Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem als Sachmangel?Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein Informationssystem für die Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder. Es dient der automatisierten Personen- und Sachfahndung in der Europäischen Union (EU). Es besteht aus ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.09.2013, Az.: 15 U 42/13.Leitsätze1. Der Anspruch des Verkäufers auf Erstattung einer Nutzungsvergütung ist nicht von Amts wegen zu berücksichtigen, sondern nur dann, wenn er von dem Verkäufer geltend gemacht wird (Anschluss an OLG Hamm, Urt. v. ...
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 18. April 2013 – 4 U 52/12 - 16, 4 U 52/12.Leitsatz1. Ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs kann zu bejahen sein, wenn dem Verkäufer beim ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler unterlaufen oder dieser ...
OLG Hamm · Urteil vom 11. Dezember 2012 · Az. 28 U 80/12. Wann wird ein Tachostand vertraglich zugesichert? Thema Tachomanipulation beim Gebrauchtwagenkauf: Der Käufer erwarb einen PKW mit manipuliertem Wegstreckenzähler und wollte sich vom Kaufvertrag lösen. Der Verkäufer verteidigte sich damit, ...
OLG Düsseldorf · Beschluss vom 15. November 2012 · Az. I-3 W 228/12.Leitsatz1. Wer als Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz angibt ("137.800 km"), muss sich daran festhalten lassen, auch wenn diese Zahl im späteren Kaufvertrag nicht ...
OLG Düsseldorf · Urteil vom 29. November 2011 · Az. I-1 U 141/07.Orientierungssätze1. Eine Garantie kann wegen einer Internetwerbung Vertragsbestandteil werden. Das Fehlen dieser vertraglich zugesicherten Garantie ist beim Gebrauchtwagenkauf jedoch kein Sachmangel.2. Bei einem Gebrauchtfahrzeug ist, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, der normale alters- ...
AG Schwäbisch Hall, Urteil vom 20. Dezember 2011 – 5 C 557/11EinordnungNicht jeder Defekt beim Gebrauchtwagenkauf ist ein Sachmangel im Rechtssinne. Schließlich kauft man keinen Neuwagen, bei dem andere Maßstäbe anzulegen sind. Die Frage, ob hinzunehmender Verschleiß vorliegt oder ein Sachmangel im ...
Verkauf als scheckheftgepflegt auf eBay - verbindlich?KG Berlin, Urteil vom 17.06.2011 - 7 U 179/10. Beim Verkauf von Gebrauchtwagen auf eBay im Rahmen einer Internetauktion (Versteigerung) finden sich im Angebotstext häufig Angaben zum Zustand und zur Ausstattung des Fahrzeugs. Das KG Berlin hatte ...
OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2011 - 3 U 174/10. Beschaffenheitsvereinbarungen in Kaufverträgen Beschaffenheitsvereinbarungen (früher: Eigenschaftszusicherungen) in Kaufverträgen können zur Haftung des Verkäufers führen. Deshalb sollte man sich vor dem Verkauf mit Äußerungen zum Zustand zurückhalten. Im vorliegenden Fall hatten die Verkäufer vor ...
Rücktritt bei Wasserschaden im Wohnmobil OLG Hamm, Urteil vom 10.03.2011 - I-28 U 131/10 Ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs kann wegen Unzumutbarkeit zu bejahen sein, wenn dem Verkäufer beim ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler unterlaufen oder ...
