KG Berlin, Beschluss vom 05. Mai 2010 – 12 U 140/09.LeitsatzWeist der in den Geschäftsräumen eines Gebrauchtwagenhändlers (GmbH) vom Käufer unterzeichnete Kaufvertrag als Verkäufer eine natürliche Person aus und unterschreibt der Verkaufsleiter des Händlers für den Verkäufer mit dem Zusatz "i. A.", ...
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.2009 – 4 U 148/07.LeitsatzEine undichte Stelle der Karosserie eines Fahrzeugs stellt nämlich allein schon wegen der möglichen Folgewirkungen unabhängig von der Höhe der Beseitigungskosten eine erhebliche Beeinträchtigung der Tauglichkeit und damit einen erheblichen Mangel dar. Dass Teile ...
OLG Stuttgart · Urteil vom 31. Juli 2008 · Az. 19 U 54/08Leitsätze1. Ein gewerblicher Verkäufer muss den Käufer eines Gebrauchtwagens jedenfalls dann über eine Vornutzung des Fahrzeugs als Mietwagen aufklären, wenn das Fahrzeug aus erster Hand ist und der längere Teil ...
Mangel oder Verschleiß - worum ging es?OLG Celle 7. Zivilsenat, Urteil vom 16.04.2008, 7 U 224/07. Gewerbliche Autohändler haften keinesfalls für sämtliche technischen Defekte, die einem Fahrzeug anhaften können. Ein Sachmangel im rechtliche Sinne liegt dann nicht vor, wenn der Defekt auf ...
AG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.01.2008, Az. 32 C 1639/07 – 48EinordnungDem Autokäufer stehen bei Sachmängeln am PKW Nacherfüllungsrechte zu. Unter anderem ist der Verkäufer zur Nachbesserung (Reparatur) verpflichtet.Die Nacherfüllungsansprüche verjähren allerdings innerhalb bestimmter Fristen. Bei Gebrauchtwagen, die ein Verbraucher kauft, kann ...
Wann ist ein Unfallschaden ein Mangel und wann ein Bagatellschaden? Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2007 – VIII ZR 330/06. Beim Kauf eines gebrauchten PKW stellt sich die Frage, ob ein vorhandener Unfallschaden auch ohne Kenntnis - und damit Arglist - des Verkäufers zur ...
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Januar 2007 – I-1 U 149/06.Orientierungssätze1. Die Art und Weise der Beseitigung eines bei Übergabe vorhandenen Sachmangels im Weg der Nachbesserung bleibt grundsätzlich dem Verkäufer überlassen. Entscheidend ist der Erfolg, also die vollständige und nachhaltige Beseitigung des ...
OLG Naumburg, Urteil vom 12. Januar 2007 – 10 U 42/06.Orientierungssätze1. Hinsichtlich eines beim Kauf mehrere Jahre alten Gebrauchtwagens ist durch den Gebrauch eine derartige Individualisierung eingetreten, dass eine Nachlieferung bei Vorliegen eines Sachmangels (hier: Unfallschaden) ausgeschlossen ist.2. Bei einem Verbundgeschäft aus einem ...
OLG Celle, Urteil vom 13. Juli 2006 – 11 U 254/05.LeitsatzBei einem Gebrauchtwagenkauf kann das wesentliche Auseinanderfallen von Produktionsdatum und Erstzulassung (hier 2 Jahre) einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB begründen.EinordnungHäufiges Problem: Insbesondere gebrauchte Fahrzeuge werden ...
BGH, Urteil vom 23. 11. 2005 – VIII ZR 43/05. Leitsätze 1. Normaler Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen stellt grundsätzlich keinen Mangel dar. 2. Zur Frage der fahrlässigen Beweisvereitelung durch den Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Teil durch eine Werkstatt austauschen ...
