OLG Düsseldorf · Urteil vom 29. November 2011 · Az. I-1 U 141/07.Orientierungssätze1. Eine Garantie kann wegen einer Internetwerbung Vertragsbestandteil werden. Das Fehlen dieser vertraglich zugesicherten Garantie ist beim Gebrauchtwagenkauf jedoch kein Sachmangel.2. Bei einem Gebrauchtfahrzeug ist, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, der normale alters- ...
AG Schwäbisch Hall, Urteil vom 20. Dezember 2011 – 5 C 557/11EinordnungNicht jeder Defekt beim Gebrauchtwagenkauf ist ein Sachmangel im Rechtssinne. Schließlich kauft man keinen Neuwagen, bei dem andere Maßstäbe anzulegen sind. Die Frage, ob hinzunehmender Verschleiß vorliegt oder ein Sachmangel im ...
Verkauf als scheckheftgepflegt auf eBay - verbindlich?KG Berlin, Urteil vom 17.06.2011 - 7 U 179/10. Beim Verkauf von Gebrauchtwagen auf eBay im Rahmen einer Internetauktion (Versteigerung) finden sich im Angebotstext häufig Angaben zum Zustand und zur Ausstattung des Fahrzeugs. Das KG Berlin hatte ...
OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2011 - 3 U 174/10. Beschaffenheitsvereinbarungen in Kaufverträgen Beschaffenheitsvereinbarungen (früher: Eigenschaftszusicherungen) in Kaufverträgen können zur Haftung des Verkäufers führen. Deshalb sollte man sich vor dem Verkauf mit Äußerungen zum Zustand zurückhalten. Im vorliegenden Fall hatten die Verkäufer vor ...
LG Köln, Urteil vom 20. Januar 2011 – 8 O 338/10.Leitsatz1. Ein Fahrzeug ist mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn es als Neufahrzeug verkauft wird, tatsächlich jedoch bereits eine Standzeit von mehr als 2 Jahren aufweist ...
LG Karlsruhe, Urteil vom 30. Juli 2010 – 5 O 97/10.Leitsätze1. Fehlt in einem als Re-Import verkauften Fahrzeug der Kompaktklasse das ESP, so begründet dies einen Mangel des Fahrzeugs, da die Ausstattung von Fahrzeugen zumindest ab der Kompaktklasse mit ESP in Deutschland ...
KG Berlin, Beschluss vom 05. Mai 2010 – 12 U 140/09.LeitsatzWeist der in den Geschäftsräumen eines Gebrauchtwagenhändlers (GmbH) vom Käufer unterzeichnete Kaufvertrag als Verkäufer eine natürliche Person aus und unterschreibt der Verkaufsleiter des Händlers für den Verkäufer mit dem Zusatz "i. A.", ...
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.2009 – 4 U 148/07.LeitsatzEine undichte Stelle der Karosserie eines Fahrzeugs stellt nämlich allein schon wegen der möglichen Folgewirkungen unabhängig von der Höhe der Beseitigungskosten eine erhebliche Beeinträchtigung der Tauglichkeit und damit einen erheblichen Mangel dar. Dass Teile ...
LG Münster, Urteil vom 13. Mai 2009 – 1 S 29/09, 01 S 29/09.Bei einem Gebrauchtwagenkaufvertrag hat die Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung für den Käufer kostenfrei zu erfolgen. Eine Vorteilsausgleichung durch Abzug "neu für alt" bei einem Getriebeaustausch kommt nicht in Betracht.EinordnungDas ...
OLG Karlsruhe · Urteil vom 25. November 2008 · Az. 8 U 34/08.EinordnungHäufig bestreitet der Autohändler, dass ein gewährleistungsrechtlich relevanter Sachmangel vorliegt, unternimmt aber dennoch - gerne verbunden mit dem Hinweis, dies sei ,,Kulanz" - einen Versuch zur Mangelbeseitigung.Mag dies zuweilen der ...
