OLG München, Urteil vom 27. Januar 2016 – 8 U 3852/15 Orientierungssatz Haben die Vertragsparteien bei einem Kaufvertrag über einen Oldtimer keine Beschaffenheitsvereinbarungen über den Zustand des Oldtimers getroffen, so gilt ein fast 38 Jahre altes Auto als mangelfrei, wenn es bei ...
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.1.2016 - I-5 U 49/15. Leitsätze 1. Für den Verbraucherverkauf wird einschränkend angenommen, dass bei der Nacherfüllung nur eine angemessene Frist abgewartet werden muss, diese aber nicht konkret gesetzt zu werden braucht. Erforderlich ist allerdings eine bestimmte und ...
OLG Hamm, Beschluss vom 15. Dezember 2015 – I-28 W 41/15, 28 W 41/15. Leitsatz An einem Anlass zur Klageerhebung i.S.d. § 93 ZPO fehlt es regelmäßig, wenn der Kläger Gewährleistungsrechte klageweise geltend macht, ohne dem Beklagten vorher eine Gelegenheit zur Nacherfüllung ...
LG Berlin, Urteil vom 01. Dezember 2015 – 19 O 17/15. Kernaussagen Gegenstand des Verfahrens war - wie so oft - der Vortrag des klagenden Käufers, der gewerbliche Verkäufer habe diesen über die Kilometerlaufleistung des verkauften Fahrzeugs arglistig getäuscht. Das Gericht wies ...
LG Berlin, Urteil vom 20. November 2015 – 12 O 79/15. Verbindliche Bestellung Neuwagen oder Gebrauchtwagen Das Thema ist altbekannt. Händler verwenden ein Formular - meist ,,verbindliche Bestellung" genannt - welches der interessierte Kunde ausfüllen soll. Hier entsteht dann oft Streit, ob ...
LG Aachen, Urteil vom 02.11.2015 - 1 1 Ο 249/14. Orientierungssatz 1. Ein gewerblicher Verkäufer kann durch den Versuch einer Beauftragung eines Drittbetriebs am Wohnsitz des Käufers bzw. am Standort des Fahrzeugs auf sein eigenes Überprüfungsrecht im Rahmen der Nacherfüllung verzichten. 2. ...
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.10.2015 – 28 U 91/15. Leitsatz & Einordnung Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen liegt der Gerichtsstand des Erfüllungsortes dort, wo sich das Fahrzeug im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vertragsgemäß befindet, d.h. regelmäßig am Wohnsitz des Käufers. ...
OLG Hamm · Urteil vom 15. Oktober 2015 · Az. 28 U 158/12 Einordnung Der Kläger monierte Funktionsausfälle bei seinem Porsche Baureihe 997, die durch Eindringen von Wasser in den Motorraum ausgelöst werden sollten. Nach dem Vortrag des Klägers falle die Servolenkung ...
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 28. September 2015 – 1 U 59/15. Einordnung Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Bedeutung des Wortes ,,Originalmotor", welches im Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen verwendet worden war. Der klagende Käufer stützt sich auf eine Abweichung von der ...
OLG Hamm, Urteil vom 24. September 2015 – I-28 U 144/14. Leitsätze 1. Hat der Verkäufer des Gebrauchtwagens in einer Anzeige auf einer Internetplattform sein Fahrzeug „mit H-Zulassung“ angeboten, so hat er eine verbindliche Vorfelderklärung betreffend eine Beschaffenheit des Fahrzeugs abgegeben. 2. ...
