Nacherfüllung

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Zur Ausübung des Wahlrechts des Käufers bei der Nacherfüllung (OLG Hamm)

2022-12-17T09:22:40+01:0021/07/2016|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.07.2016 - 28 U 175/15.Leitsätze1. Ein mit Tageszulassung verkauftes Fahrzeug ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung als Neufahrzeug zu qualifizieren. Dabei wird ein unbenutztes Kfz als fabrikneu angesehen, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine ...

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VW-Dieselgate: Keine Zurechnung der Arglist des Herstellers (OLG Celle)

2016-07-13T11:15:55+02:0030/06/2016|

OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016 – 7 W 26/16 Einordnung Nach Auffassung des LG München I muss sich eine hunderprozentige Konzerntochter das Wissen des VW-Konzerns - hier also die Manipulationen an der Abgassoftware - zurechnen lassen. Ob dies auch für Vertragshändler gelten ...

VW-Abgasskandal: Gericht bejaht Prozesskostenhilfe für Kläger (OLG Hamm)

2016-08-15T06:40:07+02:0021/06/2016|

OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 - 28 W 14/16. Einordnung In einem aktuellen Beschluss bejaht das OLG Hamm auf die sofortige Beschwerde der Klägerin die Gewährung von Prozesskostenhilfe, da das Klagebegehren auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom VW-Manipulationsskandal betroffenes Fahrzeug hinreichende Aussicht ...

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VW-Abgasskandel: Keine Rückabwicklung bei Skoda (LG Stralsund)

2016-09-24T07:20:28+02:0003/03/2016|

Landgericht Stralsund, Urteil vom 03.03.2016 – 6 O 236/15. Leitsatz 1. Für den Käufer eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgassoftware ist die Nachbesserung durch den Verkäufer nicht unzumutbar. 2. Der Vertragshändler muss sich eine mögliche arglistige Täuschung des VW-Konzerns nicht zurechnen lassen Einordnung ...

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Überprüfungsrecht des Verkäufers (OLG Düsseldorf)

2022-12-11T16:49:53+01:0014/01/2016|

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.1.2016 - I-5 U 49/15. Leitsätze 1. Für den Verbraucherverkauf wird einschränkend angenommen, dass bei der Nacherfüllung nur eine angemessene Frist abgewartet werden muss, diese aber nicht konkret gesetzt zu werden braucht. Erforderlich ist allerdings eine bestimmte und ...

Angemessene Frist bei Nacherfüllung durch Drittbetrieb

2022-12-11T16:35:42+01:0002/11/2015|

LG Aachen, Urteil vom 02.11.2015 - 1 1 Ο 249/14. Orientierungssatz 1. Ein gewerblicher Verkäufer kann durch den Versuch einer Beauftragung eines Drittbetriebs am Wohnsitz des Käufers bzw. am Standort des Fahrzeugs auf sein eigenes Überprüfungsrecht im Rahmen der Nacherfüllung verzichten. 2. ...

Ort der Nacherfüllung bei Motorschaden (OLG Koblenz)

2022-12-11T16:19:16+01:0020/04/2015|

OLG Koblenz, Urteil vom 20. April 2015 – 12 U 97/14.EinordnungÜblicherweise ist beim Autokauf vom Händler der Ort der Nacherfüllung der Betriebssitz des Verkäufers, da dieser die erforderlichen Ressourcen vorhält, um technisch notwendige Reparaturarbeiten durchzuführen. Im Grundsatz gilt dies auch, wenn das ...

  • Gewährleistungsausschluss in AGB von Autohändlern kann unwirksam sein

Umfassender Gewährleistungsausschluss in AGB unwirksam (BGH)

2022-12-11T16:10:09+01:0004/02/2015|

BGH, Urteil vom 4. 2. 2015 – VIII ZR 26/14. Wie weit darf ein Gewährleistungsausschluss gehen? Ein für sich genommen wirksamer Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf - etwa beim Verkauf zwischen zwei Privaten oder zwei Unternehmern - kann aufgrund einer AGB-Prüfung dennoch unwirksam sein, ...

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Schimmel im Wohnmobil – Rücktritt nach nur einem Reparaturversuch (OLG Hamm)

2022-12-08T13:56:33+01:0010/03/2011|

Rücktritt bei Wasserschaden im Wohnmobil OLG Hamm, Urteil vom 10.03.2011 - I-28 U 131/10 Ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs kann wegen Unzumutbarkeit zu bejahen sein, wenn dem Verkäufer beim ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler unterlaufen oder ...

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