Neuwagen

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Zur Ausübung des Wahlrechts des Käufers bei der Nacherfüllung (OLG Hamm)

2022-12-17T09:22:40+01:0021/07/2016|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.07.2016 - 28 U 175/15.Leitsätze1. Ein mit Tageszulassung verkauftes Fahrzeug ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung als Neufahrzeug zu qualifizieren. Dabei wird ein unbenutztes Kfz als fabrikneu angesehen, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine ...

Autokauf: Endpreis muss Überführungskosten enthalten (EuGH)

2016-07-20T11:34:39+02:0007/07/2016|

EuGH, Urteil vom 07. Juli 2016 – C-476/14. Einordnung Aufgrund des vorliegenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen Kraftfahrzeughändler künftig die Überführungskosten in den Endpreis  aufnehmen. Das Urteil wird enorme praktische Auswirkungen haben. Eine Angabe "Preis € 10.000,00 zzgl Überführungskosten" oder die ...

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Aufklärungspflichten für Autohändler (LG Düsseldorf)

2022-12-11T17:19:40+01:0009/05/2016|

LG Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2016 - 23 O 195/15. Zusammenfassung 1. Ein Dieselfahrzeug, das mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattet ist, ist nicht deshalb mangelhaft im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, weil es für einen überwiegenden Kurzstreckeneinsatz nicht ...

Porsche 911 Turbo S Cabriolet: Satteltank kein Sachmangel

2022-12-11T16:21:35+01:0016/06/2015|

OLG Hamm · Urteil vom 16. Juni 2015 · Az. 28 U 165/13. Einordnung Der Kläger war Käufer eines Porsche 911 Turbo S Cabriolet und monierte, dass die Kraftstoffanzeige nicht korrekt sei. Er trug vor, er könne nur 59 Liter Kraftstoff nachtanken, ...

Mangelhafte Rückfahrkamera: Rücktritt möglich

2022-12-11T16:22:10+01:0009/06/2015|

OLG Hamm, Urteil vom 9. Juni 2015 - 28 U 60/14. Orientierungssätze 1. Sind bei einem als Sonderausstattung mitbestellten "Comand"-Systems bei eingeschalteter Rückfahrkamera keine dynamischen und statischen Hilfslinien zu sehen, obwohl diese Funktion der Sonderausstattung "Rückfahrkamera" in dem - vor Vertragsschluss ausgegebenen ...

Fehlender Aschenbecher: Rücktritt möglich

2022-12-11T16:13:53+01:0010/03/2015|

OLG Oldenburg · Urteil vom 10. März 2015 · Az. 13 U 73/14. Orientierungssatz Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine umfassende Interessenabwägung, ...

BGH senkt Schwelle für Rücktritt auf 5 % des Kaufpreises

2022-12-08T14:49:59+01:0028/05/2014|

BGH, Urteil vom 28. 5. 2014 – VIII ZR 94/13.EinordnungDie hier besprochene Entscheidung des BGH vom 28.05.2014 beschäftigt sich mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmängeln. Im Ergebnis senkt der BGH die Schwelle zum Rücktritt in einer für den Käufer günstigen Weise ...

Neuwagenkauf: Schadensersatz bei Nichtabnahme (BGH)

2022-12-08T14:29:06+01:0027/06/2012|

BGH, Beschluss vom 27. Juni 2012 – VIII ZR 165/11. Orientierungssätze 1. Die formularmäßig vereinbarte Klausel, nach der der Käufer bei Nichtabnahme eines Neuwagens 15% des Bruttokaufpreises als Schadenspauschale zu zahlen hat, ist wirksam (Festhaltung BGH, 27. September 1995, VIII ZR 257/94, ...

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