Scheckheftgepflegt in der Verkaufsanzeige im Internet AG München, Endurteil v. 10.01.2018 – 142 C 10499/17. Die Angabe “scheckheftgepflegt” in der Verkaufsanzeige oder dem Internetinserat ist auch dann verbindlich, wenn sie …
Händler trägt Beweislast für unerheblichen Mangel BGH, Urteil vom 18.10.2017 – VIII ZR 242/16. Der vorliegende Entscheidung des BGH gebührt erhöhte Aufmerksamkeit. Im vorliegenden Fall leuchtete ein Scheinwerfer dreimal heller …
OLG München, Endurteil v. 14.09.2017 – 23 U 667/17. Worum ging es? AGB von Autohändler enthalten sowohl bei Neuwagen als auch bei Gebrauchtwagen häufig eine Klausel zum “Schadensersatz bei Nichtabnahme”. …
Mietwagen vom Händler gekauft – Sachmangel? LG Limburg, Urteil vom 09.06.2017 – 2 O 197/16. Auf dem Gebrauchtwagenmarkt finden sich zahlreiche Fahrzeuge, die zuvor als Mietwagen bei Autovermietungen verwendet wurden. …
Angabe “unfallfrei” im Kaufvertrag eines Autohändlers OLG Hamm, 30.05.2017 – I-28 U 198/16. Immer wieder geht es bei Gebrauchtwagen um die Frage der Vorschäden und Unfälle. Grundsätzlich darf ein Autokäufer nach …
Gebrauchtwagen als unfallfrei verkauft – Haftung des Händlers OLG Hamm, Urteil vom 30.05.2017 – 28 U 198/16. Händler und Kunde streiten um den Kauf eines gebrauchten Wagens, EZ 11/2007, km-Stand knapp 170.000 …
OLG Hamm, Urteil vom 11.05.2017 – 28 U 89/16 Zusammenfassung Wenn bei einem Dieselfahrzeug im Dieselpartikelfilter eine bedenkliche Rußablagerung aufgrund eines defekten Sensors nicht angezeigt werden kann, liegt eine übermäßige …
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.4.2017, 6 U 146/16 Einordnung Keine außerordentliche Kündigung eines Leasingvertrages wegen des Abgasskandals und eines damit pauschal verbundenen “Vertrauensverlustes in die Marke”: Ein Leasingnehmer, der einen …
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.04.2017 – 24 U 26/15. Zusammenfassung Erhöhte Motorengeräusche stellen keinen Sachmangel im Rechtssinne dar, wenn es sich um eine bloße nicht erhebeliche Unannehmlichkeit handelt …
BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 – VIII ZR 240/15. Leitsatz Zur Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines verkauften Kraftfahrzeugs. Einordnung Jeder kennt es: Viele Mängel …
