BGH, Urteil vom 28. 5. 2014 – VIII ZR 94/13.EinordnungDie hier besprochene Entscheidung des BGH vom 28.05.2014 beschäftigt sich mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmängeln. Im Ergebnis senkt der BGH die Schwelle zum Rücktritt in einer für den Käufer günstigen Weise ...
LG Itzehoe · Urteil vom 7. Mai 2014 · Az. 4 O 34/13.EinordnungHier geht es einmal mehr um die Frage, ob ein technisches Defizit einen Sachmangel darstellt, wenn eine Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien nicht angenommen werden kann. Dann kommt es nach dem ...
Angabe "Kein Unfallschaden" im Autokaufvertrag Landgericht Aachen, Urteil vom 25.04.2014 - 9 O 459/13. Die Entscheidung betraf einen Gebrauchtwagenkauf zwischen zwei Privaten. Daher gab es auch einen Gewährleistungsausschluss, der für sich genommen wirksam gewesen wäre. Allerdings hatte der Verkäufer im Kaufvertragsformular auf ...
OLG Köln, Urteil vom 25. März 2014 · Az. 3 U 185/13.Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem als Sachmangel?Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein Informationssystem für die Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder. Es dient der automatisierten Personen- und Sachfahndung in der Europäischen Union (EU). Es besteht aus ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.09.2013, Az.: 15 U 42/13.Leitsätze1. Der Anspruch des Verkäufers auf Erstattung einer Nutzungsvergütung ist nicht von Amts wegen zu berücksichtigen, sondern nur dann, wenn er von dem Verkäufer geltend gemacht wird (Anschluss an OLG Hamm, Urt. v. ...
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 18. April 2013 – 4 U 52/12 - 16, 4 U 52/12.Leitsatz1. Ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs kann zu bejahen sein, wenn dem Verkäufer beim ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler unterlaufen oder dieser ...
OLG Hamm · Urteil vom 11. Dezember 2012 · Az. 28 U 80/12. Wann wird ein Tachostand vertraglich zugesichert? Thema Tachomanipulation beim Gebrauchtwagenkauf: Der Käufer erwarb einen PKW mit manipuliertem Wegstreckenzähler und wollte sich vom Kaufvertrag lösen. Der Verkäufer verteidigte sich damit, ...
OLG Düsseldorf · Beschluss vom 15. November 2012 · Az. I-3 W 228/12.Leitsatz1. Wer als Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz angibt ("137.800 km"), muss sich daran festhalten lassen, auch wenn diese Zahl im späteren Kaufvertrag nicht ...
OLG Düsseldorf · Urteil vom 29. November 2011 · Az. I-1 U 141/07.Orientierungssätze1. Eine Garantie kann wegen einer Internetwerbung Vertragsbestandteil werden. Das Fehlen dieser vertraglich zugesicherten Garantie ist beim Gebrauchtwagenkauf jedoch kein Sachmangel.2. Bei einem Gebrauchtfahrzeug ist, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, der normale alters- ...
Verkauf als scheckheftgepflegt auf eBay - verbindlich?KG Berlin, Urteil vom 17.06.2011 - 7 U 179/10. Beim Verkauf von Gebrauchtwagen auf eBay im Rahmen einer Internetauktion (Versteigerung) finden sich im Angebotstext häufig Angaben zum Zustand und zur Ausstattung des Fahrzeugs. Das KG Berlin hatte ...
