Rücktritt bei Wasserschaden im Wohnmobil OLG Hamm, Urteil vom 10.03.2011 - I-28 U 131/10 Ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs kann wegen Unzumutbarkeit zu bejahen sein, wenn dem Verkäufer beim ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler unterlaufen oder ...
LG Köln, Urteil vom 20. Januar 2011 – 8 O 338/10.Leitsatz1. Ein Fahrzeug ist mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn es als Neufahrzeug verkauft wird, tatsächlich jedoch bereits eine Standzeit von mehr als 2 Jahren aufweist ...
LG Karlsruhe, Urteil vom 30. Juli 2010 – 5 O 97/10.Leitsätze1. Fehlt in einem als Re-Import verkauften Fahrzeug der Kompaktklasse das ESP, so begründet dies einen Mangel des Fahrzeugs, da die Ausstattung von Fahrzeugen zumindest ab der Kompaktklasse mit ESP in Deutschland ...
KG Berlin, Beschluss vom 05. Mai 2010 – 12 U 140/09.LeitsatzWeist der in den Geschäftsräumen eines Gebrauchtwagenhändlers (GmbH) vom Käufer unterzeichnete Kaufvertrag als Verkäufer eine natürliche Person aus und unterschreibt der Verkaufsleiter des Händlers für den Verkäufer mit dem Zusatz "i. A.", ...
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.2009 – 4 U 148/07.LeitsatzEine undichte Stelle der Karosserie eines Fahrzeugs stellt nämlich allein schon wegen der möglichen Folgewirkungen unabhängig von der Höhe der Beseitigungskosten eine erhebliche Beeinträchtigung der Tauglichkeit und damit einen erheblichen Mangel dar. Dass Teile ...
OLG Stuttgart · Urteil vom 31. Juli 2008 · Az. 19 U 54/08Leitsätze1. Ein gewerblicher Verkäufer muss den Käufer eines Gebrauchtwagens jedenfalls dann über eine Vornutzung des Fahrzeugs als Mietwagen aufklären, wenn das Fahrzeug aus erster Hand ist und der längere Teil ...
Mangel oder Verschleiß - worum ging es?OLG Celle 7. Zivilsenat, Urteil vom 16.04.2008, 7 U 224/07. Gewerbliche Autohändler haften keinesfalls für sämtliche technischen Defekte, die einem Fahrzeug anhaften können. Ein Sachmangel im rechtliche Sinne liegt dann nicht vor, wenn der Defekt auf ...
Wann ist ein Unfallschaden ein Mangel und wann ein Bagatellschaden? Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2007 – VIII ZR 330/06. Beim Kauf eines gebrauchten PKW stellt sich die Frage, ob ein vorhandener Unfallschaden auch ohne Kenntnis - und damit Arglist - des Verkäufers zur ...
BGH, Beschluss vom 8. 5. 2007 – VIII ZR 19/05.LeitsatzEin Sachmangel stellt eine unerhebliche Pflichtverletzung dar, die den Käufer gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn er im Sinne von § 459 Abs. 1 Satz 2 ...
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Januar 2007 – I-1 U 149/06.Orientierungssätze1. Die Art und Weise der Beseitigung eines bei Übergabe vorhandenen Sachmangels im Weg der Nachbesserung bleibt grundsätzlich dem Verkäufer überlassen. Entscheidend ist der Erfolg, also die vollständige und nachhaltige Beseitigung des ...
