Sachmangel

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Aufklärungspflichten für Autohändler (LG Düsseldorf)

2022-12-11T17:19:40+01:0009/05/2016|

LG Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2016 - 23 O 195/15. Zusammenfassung 1. Ein Dieselfahrzeug, das mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattet ist, ist nicht deshalb mangelhaft im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, weil es für einen überwiegenden Kurzstreckeneinsatz nicht ...

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VW-Dieselgate: LG München I bejaht Anfechtung

2016-07-13T11:16:28+02:0014/04/2016|

LG München I, Urteil v. 14.04.2016 – 23 O 23033/15. Einordnung Bislang hatten die damit befassten erstinstanzlichen Gerichte Ansprüche der Käufer von VW-Fahrzeugen mit der manipulierten Abgassoftware abgelehnt. Anders das LG München I in dieser kürzlich veröffentlichten Entscheidung. Die beklagte Verkäuferin des Fahrzeugs ...

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Gebrauchtwagenkauf: Zugesicherte Eigenschaft per E-Mail (LG München II)

2022-12-11T17:13:37+01:0018/03/2016|

LG München II, Endurteil v. 18.03.2016 – 8 S 5531/15. Leitsätze 1. Der Käufer eines Pkw darf Aussagen des Händlers zu dessen Beschaffenheit regelmäßig als Zusicherung verstehen. 2. Die Verwendung des Konjunktivs ("should be o.k.") durch den Gebrauchtwagenhändler im Rahmen des E-Mail-Verkehrs ...

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LG Bochum: Kein Rücktritt wegen VW-Abgas-Software

2016-04-12T06:17:18+02:0016/03/2016|

LG Bochum, Urteil vom 16. März 2016 – 2 O 425/15, I-2 O 425/15. Einordnung Der "VW-Abgas-Skandal" hat die Gerichte erreicht. Käufer begehren die Rückabwicklung von Kaufverträgen über VW-Fahrzeuge unter Verweis auf die manipulierte Software. Im vorliegenden Fall hat das LG Bochum das ...

Fehlende Eignung für Bio-Diesel als Sachmangel

2022-12-11T17:00:01+01:0008/03/2016|

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08. März 2016 – I-21 U 110/14, 21 U 110/14. Einordnung Der Verkäufer veräußerte einen gebrauchten Volvo-Diesel, der jedoch technisch nicht mit Biodiesel betankt werden konnte. Vertragliche Regelungen, insbesondere eine Beschaffenheitsvereinbarung, hierzu gab es nicht. Demnach kam es ...

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VW-Abgasskandel: Keine Rückabwicklung bei Skoda (LG Stralsund)

2016-09-24T07:20:28+02:0003/03/2016|

Landgericht Stralsund, Urteil vom 03.03.2016 – 6 O 236/15. Leitsatz 1. Für den Käufer eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgassoftware ist die Nachbesserung durch den Verkäufer nicht unzumutbar. 2. Der Vertragshändler muss sich eine mögliche arglistige Täuschung des VW-Konzerns nicht zurechnen lassen Einordnung ...

  • Chiptuning als Sachmangel beim Autokauf

Illegales Chiptuning – ein Sachmangel beim Autokauf? (OLG Koblenz)

2022-12-11T17:01:07+01:0024/02/2016|

Chiptuning beim Autokauf und Motorschaden OLG Ko­blenz, Be­schluss vom 24.02.2016 – 10 U 490/15. Die vorliegende Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, ob ein Chiptuning einen Sachmangel darstellt oder nicht. Der Kläger erwarb einen Gebrauchtwagen mit entsprechender Leistungssteigerung. Im Kaufvertrag war handschriftlich ...

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Mangelhafter Gebrauchtwagen: Überprüfungsrecht des Verkäufers

2022-12-11T16:54:34+01:0005/02/2016|

LG Heidelberg · Urteil vom 5. Februar 2015 · Az. 2 O 75/14. Einordnung Der Verkäufer hat das Recht, die behaupteten Mängel an einem Gebrauchtwagen zu überprüfen und gegebenenfalls zu beheben. Der Käufer kann ohne diese Gelegenheit zur Überprüfung den Rücktritt nicht ...

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