OLG Düsseldorf · Beschluss vom 15. November 2012 · Az. I-3 W 228/12.Leitsatz1. Wer als Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz angibt ("137.800 km"), muss sich daran festhalten lassen, auch wenn diese Zahl im späteren Kaufvertrag nicht ...
LG Mannheim, Urteil vom 29.12.2011 - 1 O 122/10 Ungefähr 30 % der in Deutschland zugelassenen Wohnmobile haben eine Vornutzung als Mietfahrzeug auf dem gewerblichen Markt erfahren. Die Dunkelziffer indes dürfte noch höher sein, da viele Privatleute ihr Wohnmobil auf dem Schwarzmarkt ...
OLG Düsseldorf · Urteil vom 29. November 2011 · Az. I-1 U 141/07.Orientierungssätze1. Eine Garantie kann wegen einer Internetwerbung Vertragsbestandteil werden. Das Fehlen dieser vertraglich zugesicherten Garantie ist beim Gebrauchtwagenkauf jedoch kein Sachmangel.2. Bei einem Gebrauchtfahrzeug ist, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, der normale alters- ...
AG Schwäbisch Hall, Urteil vom 20. Dezember 2011 – 5 C 557/11EinordnungNicht jeder Defekt beim Gebrauchtwagenkauf ist ein Sachmangel im Rechtssinne. Schließlich kauft man keinen Neuwagen, bei dem andere Maßstäbe anzulegen sind. Die Frage, ob hinzunehmender Verschleiß vorliegt oder ein Sachmangel im ...
Verkauf als scheckheftgepflegt auf eBay - verbindlich?KG Berlin, Urteil vom 17.06.2011 - 7 U 179/10. Beim Verkauf von Gebrauchtwagen auf eBay im Rahmen einer Internetauktion (Versteigerung) finden sich im Angebotstext häufig Angaben zum Zustand und zur Ausstattung des Fahrzeugs. Das KG Berlin hatte ...
OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2011 - 3 U 174/10. Beschaffenheitsvereinbarungen in Kaufverträgen Beschaffenheitsvereinbarungen (früher: Eigenschaftszusicherungen) in Kaufverträgen können zur Haftung des Verkäufers führen. Deshalb sollte man sich vor dem Verkauf mit Äußerungen zum Zustand zurückhalten. Im vorliegenden Fall hatten die Verkäufer vor ...
Rücktritt bei Wasserschaden im Wohnmobil OLG Hamm, Urteil vom 10.03.2011 - I-28 U 131/10 Ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs kann wegen Unzumutbarkeit zu bejahen sein, wenn dem Verkäufer beim ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler unterlaufen oder ...
LG Köln, Urteil vom 20. Januar 2011 – 8 O 338/10.Leitsatz1. Ein Fahrzeug ist mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn es als Neufahrzeug verkauft wird, tatsächlich jedoch bereits eine Standzeit von mehr als 2 Jahren aufweist ...
LG Karlsruhe, Urteil vom 30. Juli 2010 – 5 O 97/10.Leitsätze1. Fehlt in einem als Re-Import verkauften Fahrzeug der Kompaktklasse das ESP, so begründet dies einen Mangel des Fahrzeugs, da die Ausstattung von Fahrzeugen zumindest ab der Kompaktklasse mit ESP in Deutschland ...
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.2009 – 4 U 148/07.LeitsatzEine undichte Stelle der Karosserie eines Fahrzeugs stellt nämlich allein schon wegen der möglichen Folgewirkungen unabhängig von der Höhe der Beseitigungskosten eine erhebliche Beeinträchtigung der Tauglichkeit und damit einen erheblichen Mangel dar. Dass Teile ...
