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Kategorie: Vertragshändler

VW Darlehen widerrufen Anwalt Frankfurt
Finanzierung / Verbundenes Geschäft / Vertragshändler / Widerruf

Widerruf des Darlehens bei Kfz-Finanzierung abgelehnt (LG Braunschweig)

Gericht lehnt Widerruf der Kfz-Finanzierung bei VW-Bank ab LG Braunschweig, Urteil vom 13. Dezember 2017 – 3 O 806/17. Viele wegen des Abgasskandals enttäuschte VW-Kunden versuchen derzeit, ihre bestehende Fahrzeugfinanzierung bei …

Auskunftsanspruch gegen Gebrauchtwagenhändler bei Unfallschaden
Gebrauchtwagen / Kaufrecht / Sachmangel / Schadensersatz / Unfallschaden / Vertragshändler

Keine Auskunftspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers (AG Hannover)

Autokäufer verlangt Einsicht in Fahrzeughistorie AG Hannover, Urteil vom 17.05.2017 – 502 C 10372/16. Der Käufer eines gebrauchten BMW 325d Touring verlangte, nachdem er Unfallschäden an seinem Wagen feststellte, vom …

Photo credit: Alexandre Prévot via VisualHunt.com / CC BY-SA
Leasing / Neuwagen / Rücktritt / Sachmangel / Vertragshändler

Keine Kündigung von Leasingvertrag wegen Abgasskandal (OLG Stuttgart)

OLG Stuttgart, Urteil vom 25.4.2017, 6 U 146/16 Einordnung Keine außerordentliche Kündigung eines Leasingvertrages wegen des Abgasskandals und eines damit pauschal verbundenen “Vertrauensverlustes in die Marke”: Ein Leasingnehmer, der einen …

Photo credit: twicepix via Visualhunt.com / CC BY-SA
Kaufrecht / Nachbesserung / Neuwagen / Sachmangel / Schadensersatz / Vertragshändler

Bagatellschaden am Neuwagen und die Kaufpreiszahlung (BGH)

BGH, Urteil vom 26. 10. 2016 – VIII ZR 211/15. Leitsatz Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. …

Photo credit: roadoversl via Visual hunt / CC BY
Arglistige Täuschung / Kaufrecht / Nachbesserung / Nacherfüllung / Rücktritt / Sachmangel / Vertragshändler

Abgas-Skandal bei Audi: Kein Rücktritt ohne Fristsetzung (LG Düsseldorf)

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2016 – 6 O 413/15. Einordnung Ein weiteres Urteil zum VW-Abgasskandal, diesmal wegen eines Fahrzeugs der Konzernmarke Audi. Der BGH hatte kürzlich entschieden, dass im Kaufrecht bei …

Photo credit: roadoversl via VisualHunt / CC BY
Beschaffenheitsvereinbarung / Gebrauchtwagen / Kaufrecht / Rücktritt / Sachmangel / Vertragshändler

Rücktritt bei Abweichung von Internetinserat auf mobile.de (OLG Hamm)

OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2016 – 28 U 2/16. Leitsätze 1. Einer Internetannonce auf mobile.de fehlt zwar als bloßer invitatio ad offerendum der Rechtscharakter einer Willenserklärung. Entsprechenden Angaben im Internet …

Gebrauchtwagen / Neuwagen / Vertragshändler / Wettbewerbsrecht

Autokauf: Endpreis muss Überführungskosten enthalten (EuGH)

EuGH, Urteil vom 07. Juli 2016 – C-476/14. Einordnung Aufgrund des vorliegenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen Kraftfahrzeughändler künftig die Überführungskosten in den Endpreis  aufnehmen. Das Urteil wird enorme …

Photo credit: theKCB via VisualHunt.com / CC BY
Vertragshändler / Vertragswerkstatt / Wettbewerbsrecht

Vorsicht bei Werbung mit Herstellerlogo (OLG Jena)

OLG Jena, Urteil vom 25. Mai 2016 – 2 U 514/15. Einordnung Die Werbung mit dem Logo eines Autoherstellers kann für Autohändler gefährlich werden, wenn ihnen dieses Recht vertraglich – z.B. als …

Photo via Visualhunt
Kaufrecht / Neuwagen / Rücktritt / Sachmangel / Schadensersatz / Vertragshändler / Vertragsschluss

Aufklärungspflichten für Autohändler (LG Düsseldorf)

LG Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2016 – 23 O 195/15. Zusammenfassung 1. Ein Dieselfahrzeug, das mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattet ist, ist nicht deshalb mangelhaft im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz …

Photo credit: David Davies via Visualhunt.com / CC BY-SA
Arglistige Täuschung / Kaufrecht / Nachbesserung / Nacherfüllung / Rücktritt / Sachmangel / Vertragshändler

VW-Abgasskandel: Keine Rückabwicklung bei Skoda (LG Stralsund)

Landgericht Stralsund, Urteil vom 03.03.2016 – 6 O 236/15. Leitsatz 1. Für den Käufer eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgassoftware ist die Nachbesserung durch den Verkäufer nicht unzumutbar. 2. Der Vertragshändler …

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