Gericht lehnt Widerruf der Kfz-Finanzierung bei VW-Bank ab LG Braunschweig, Urteil vom 13. Dezember 2017 – 3 O 806/17. Viele wegen des Abgasskandals enttäuschte VW-Kunden versuchen derzeit, ihre bestehende Fahrzeugfinanzierung bei …
Autokäufer verlangt Einsicht in Fahrzeughistorie AG Hannover, Urteil vom 17.05.2017 – 502 C 10372/16. Der Käufer eines gebrauchten BMW 325d Touring verlangte, nachdem er Unfallschäden an seinem Wagen feststellte, vom …
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.4.2017, 6 U 146/16 Einordnung Keine außerordentliche Kündigung eines Leasingvertrages wegen des Abgasskandals und eines damit pauschal verbundenen “Vertrauensverlustes in die Marke”: Ein Leasingnehmer, der einen …
BGH, Urteil vom 26. 10. 2016 – VIII ZR 211/15. Leitsatz Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. …
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2016 – 6 O 413/15. Einordnung Ein weiteres Urteil zum VW-Abgasskandal, diesmal wegen eines Fahrzeugs der Konzernmarke Audi. Der BGH hatte kürzlich entschieden, dass im Kaufrecht bei …
OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2016 – 28 U 2/16. Leitsätze 1. Einer Internetannonce auf mobile.de fehlt zwar als bloßer invitatio ad offerendum der Rechtscharakter einer Willenserklärung. Entsprechenden Angaben im Internet …
EuGH, Urteil vom 07. Juli 2016 – C-476/14. Einordnung Aufgrund des vorliegenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen Kraftfahrzeughändler künftig die Überführungskosten in den Endpreis aufnehmen. Das Urteil wird enorme …
OLG Jena, Urteil vom 25. Mai 2016 – 2 U 514/15. Einordnung Die Werbung mit dem Logo eines Autoherstellers kann für Autohändler gefährlich werden, wenn ihnen dieses Recht vertraglich – z.B. als …
LG Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2016 – 23 O 195/15. Zusammenfassung 1. Ein Dieselfahrzeug, das mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattet ist, ist nicht deshalb mangelhaft im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz …
Landgericht Stralsund, Urteil vom 03.03.2016 – 6 O 236/15. Leitsatz 1. Für den Käufer eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgassoftware ist die Nachbesserung durch den Verkäufer nicht unzumutbar. 2. Der Vertragshändler …
