Mit der Zustimmung des Bundesrates zur Novellierung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) und der Einführung der sogenannten „Pkw-Label“-Verordnung vollzieht sich eine signifikante Änderung in der rechtlichen Landschaft des Automobilvertriebs. Diese rechtlichen Neuerungen implizieren eine erhebliche Erweiterung der Informationspflichten von Fahrzeugherstellern und -händlern gegenüber ...
LG Lübeck, Urteil vom 13.06.2023, Az. 13 HKO 36/21 Wenn Sie auf Facebook für ein Auto werben, sind bestimmte Angaben, wie der Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen, unerlässlich. Das Landgericht Lübeck hat nun klare Richtlinien vorgegeben, wie und wann diese Informationen in einem ...
LG Leipzig, Urteil vom 04.11.2022, Az. 05 O 555/22 LG Stuttgart, Beschluss vom 09.09.2020, Az. 36 O 67/20 KfH Das BAFA gewährt beim Kauf von Hybrid- oder Elektroautos bei Erfüllen bestimmter Voraussetzungen einen so genannten Umweltbonus. In der Praxis kommt es häufig ...
EuGH, Urteil vom 07. Juli 2016 – C-476/14. Einordnung Aufgrund des vorliegenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen Kraftfahrzeughändler künftig die Überführungskosten in den Endpreis aufnehmen. Das Urteil wird enorme praktische Auswirkungen haben. Eine Angabe "Preis € 10.000,00 zzgl Überführungskosten" oder die ...
OLG Jena, Urteil vom 25. Mai 2016 – 2 U 514/15. Einordnung Die Werbung mit dem Logo eines Autoherstellers kann für Autohändler gefährlich werden, wenn ihnen dieses Recht vertraglich - z.B. als Vertragshändler - nicht eingeräumt worden ist. Vorliegend ging es um ...
BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 – KZR 41/14. Einordnung Unter welchen Voraussetzungen haben Werkstätten gegenüber Fahrzeugherstellern einen Anspruch auf Verlängerung eines Vertragshändlervertrages oder auf Abschluss eines Werkstattvertrages? Der BGH verweist hier an das OLG zurück, da es für die Entscheidung auf ...
LG Frankfurt a.M., Urteil v. 21.01.2016, Az. 2-03 O 505/13.ZusammenfassungDieses Problem hatte bereits in der Vergangenheit die Gerichte beschäftigt, jetzt trifft es KIA. Der Hersteller muss unabhängigen Marktteilnehmern Zugang zu seiner Datenbank mit fahrzeugspezifischen Informationen gewähren.Tenor1. Die Beklagte wird verurteilt, im Hinblick ...
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29. November 2013 · Az. 6 W 111/13.LeitsatzWird auf einer Automesse, die aus der Sicht des Letztverbrauchers als Leistungsschau angesehen wird, ein Fahrzeug ausgestellt, liegt hierin kein zur Preisangabe verpflichtendes "Angebot von Waren" im Sinne von ...
