AGB

OLG München: Unzulässige Klauseln bei Gebrauchtwagengarantie

2022-12-11T17:12:38+01:0023/03/2016|

OLG München, Urteil vom 23. März 2016 – 3 U 1178/14. Orientierungssätze 1. Eine Klausel in den Bedingungen einer Gebrauchtwagengarantie, wonach jede Missachtung der Hinweise des „Herstellers in der Betriebsanleitung zum Betrieb des Fahrzeugs“, zur Folge hat, dass der „Verkäufer/Garantiegeber“ von der ...

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Autoleasing: Klausel zu Überführungs- und Zulassungskosten unwirksam

2022-12-11T16:36:18+01:0029/10/2015|

LG Heilbronn, Urteil vom 29. Oktober 2015 – Bi 6 S 18/15, 6 S 18/15. Leitsatz Die in einem Autoleasingvertrag verwendete Klausel "Überführungs- und Zulassungskosten berechnet der ausliefernde Betrieb separat" kann Ansprüche des den Leasingvertrag vermittelnden Autohauses nicht begründen. Zusammenfassung Die Beklagte ...

  • Gewährleistungsausschluss in AGB von Autohändlern kann unwirksam sein

Umfassender Gewährleistungsausschluss in AGB unwirksam (BGH)

2022-12-11T16:10:09+01:0004/02/2015|

BGH, Urteil vom 4. 2. 2015 – VIII ZR 26/14. Wie weit darf ein Gewährleistungsausschluss gehen? Ein für sich genommen wirksamer Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf - etwa beim Verkauf zwischen zwei Privaten oder zwei Unternehmern - kann aufgrund einer AGB-Prüfung dennoch unwirksam sein, ...

Neuwagenkauf: Schadensersatz bei Nichtabnahme (BGH)

2022-12-08T14:29:06+01:0027/06/2012|

BGH, Beschluss vom 27. Juni 2012 – VIII ZR 165/11. Orientierungssätze 1. Die formularmäßig vereinbarte Klausel, nach der der Käufer bei Nichtabnahme eines Neuwagens 15% des Bruttokaufpreises als Schadenspauschale zu zahlen hat, ist wirksam (Festhaltung BGH, 27. September 1995, VIII ZR 257/94, ...

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