BGH, Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15.Leitsätze1. § 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine ...
EuGH, Urteil vom 07. Juli 2016 – C-476/14. Einordnung Aufgrund des vorliegenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen Kraftfahrzeughändler künftig die Überführungskosten in den Endpreis aufnehmen. Das Urteil wird enorme praktische Auswirkungen haben. Eine Angabe "Preis € 10.000,00 zzgl Überführungskosten" oder die ...
EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13 Einordnung Bisherige Rechtslage Wer wegen einem Defekt an einem zuvor vom Händler erworbenen Kraftfahrzeug vom Kaufvertrag zurücktreten will, beruft sich oft und gerne auf die Vorschrift des § 476 BGB. Diese lautet: Zeigt sich ...
