Fristsetzung

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Abgas-Skandal bei Audi: Kein Rücktritt ohne Fristsetzung (LG Düsseldorf)

2016-08-25T10:15:17+02:0023/08/2016|

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2016 - 6 O 413/15. Einordnung Ein weiteres Urteil zum VW-Abgasskandal, diesmal wegen eines Fahrzeugs der Konzernmarke Audi. Der BGH hatte kürzlich entschieden, dass im Kaufrecht bei Vorliegen eines Mangels vom Käufer keine konkrete, zeitlich bestimmbare Frist gesetzt werden ...

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Mangelhafter Gebrauchtwagen: Überprüfungsrecht des Verkäufers

2022-12-11T16:54:34+01:0005/02/2016|

LG Heidelberg · Urteil vom 5. Februar 2015 · Az. 2 O 75/14. Einordnung Der Verkäufer hat das Recht, die behaupteten Mängel an einem Gebrauchtwagen zu überprüfen und gegebenenfalls zu beheben. Der Käufer kann ohne diese Gelegenheit zur Überprüfung den Rücktritt nicht ...

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Überprüfungsrecht des Verkäufers (OLG Düsseldorf)

2022-12-11T16:49:53+01:0014/01/2016|

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.1.2016 - I-5 U 49/15. Leitsätze 1. Für den Verbraucherverkauf wird einschränkend angenommen, dass bei der Nacherfüllung nur eine angemessene Frist abgewartet werden muss, diese aber nicht konkret gesetzt zu werden braucht. Erforderlich ist allerdings eine bestimmte und ...

“Kein Unfallschaden” als vereinbarte Beschaffenheit (LG Aachen)

2022-12-08T14:46:02+01:0025/04/2014|

Angabe "Kein Unfallschaden" im Autokaufvertrag Landgericht Aachen, Urteil vom 25.04.2014 - 9 O 459/13. Die Entscheidung betraf einen Gebrauchtwagenkauf zwischen zwei Privaten. Daher gab es auch einen Gewährleistungsausschluss, der für sich genommen wirksam gewesen wäre. Allerdings hatte der Verkäufer im Kaufvertragsformular auf ...

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