OLG München, Endurteil v. 14.09.2017 – 23 U 667/17. Worum ging es? AGB von Autohändler enthalten sowohl bei Neuwagen als auch bei Gebrauchtwagen häufig eine Klausel zum "Schadensersatz bei Nichtabnahme". Die Klausel greift immer dann, wenn der Käufer den Wagen trotz wirksamen ...
OLG München, Endurteil v. 02.05.2016 – 21 U 3016/15. Einordnung Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein Informationssystem für die Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder. Es dient der automatisierten Personen- und Sachfahndung in der Europäischen Union (EU). Es besteht aus nichtöffentlichen Datenbanken, in der unter ...
LG Itzehoe · Urteil vom 7. Mai 2014 · Az. 4 O 34/13.EinordnungHier geht es einmal mehr um die Frage, ob ein technisches Defizit einen Sachmangel darstellt, wenn eine Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien nicht angenommen werden kann. Dann kommt es nach dem ...
Angabe "Kein Unfallschaden" im Autokaufvertrag Landgericht Aachen, Urteil vom 25.04.2014 - 9 O 459/13. Die Entscheidung betraf einen Gebrauchtwagenkauf zwischen zwei Privaten. Daher gab es auch einen Gewährleistungsausschluss, der für sich genommen wirksam gewesen wäre. Allerdings hatte der Verkäufer im Kaufvertragsformular auf ...
LG Bautzen, Beschluss vom 20. Juli 2005 – 2 O 339/05.OrientierungssatzBei Abschluss des Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen wird stillschweigend vorausgesetzt, dass das Fahrzeug in einem Jahr gebaut worden ist, auf das der Zeitpunkt der Erstzulassung schließen lässt. Diese Annahme gilt auch dann, ...
OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. Mai 2004 – 1 U 10/04.LeitsatzWenn die Vertragsparteien beim Verkauf eines Gebrauchtwagens das Datum der Erstzulassung in den Vertragstext aufnehmen, gehört es zur vereinbarten Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, dass das ...
